Umstrittener Kurswechsel: Regierung kürzt Gigabitförderung drastisch

Überraschende Wende: Der Bund kürzt die Gigabitförderung für 2024 um eine Milliarde Euro. Während Bayern protestiert, begrüßen Netz­betreiber den Schritt. Was bedeutet das für den Glasfaserausbau in Deutschland und wie geht es weiter?

Digitale Kehrtwende: Bund streicht Gigabit-Milliarde

Die Bundesregierung hat eine unerwartete Entscheidung getroffen: Die Gigabitförderung für das Jahr 2024 wird drastisch gekürzt. Statt der ursprünglich geplanten drei Milliarden Euro stehen nun nur noch zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Diese Entscheidung, die mitten im laufenden Förderjahr getroffen wurde, sorgt für Diskussionen zwischen Bund, Ländern und der Telekommunikationsbranche.

Hintergründe der Kürzung

Die Mittelkürzung steht im Zusammenhang mit dem vom Bundeskabinett am 17. Juli beschlossenen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025. Angesichts der angespannten Haushaltslage sah sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gezwungen, die Fördermittel für den Glasfaserausbau anzupassen. Interessanterweise hatte das Ministerium noch im Mai dieses Jahres einen neuen Aufruf für die Gigabitförderung 2.0 veröffentlicht, der von drei Milliarden Euro Förderung ausging. Infografik Breitband: Ist Deutschland bereit für das Gigabit-Zeitalter? Stefan Schnorr, Staatssekretär im BMDV, betont in einem Schreiben (via Heise) an die Bundesländer, dass trotz der Kürzung auch 2025 der Glasfaserausbau weiterhin unterstützt werde. Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung, neben rund 900 Millionen Euro aus dem Haushalt auch eine Milliarde Euro über Änderungsbewilligungen und ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten bereitzustellen.

Auswirkungen auf die Länder

Die Kürzung der Fördermittel hat direkte Auswirkungen auf die Bundesländer. Die Länderobergrenzen für 2024 müssen entsprechend nach unten korrigiert werden. Besonders laut protestiert Bayern gegen diese Entscheidung. Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) bezeichnet bei X die Kürzung als "herben Schlag für Deutschlands digitale Zukunft und Kommunen im ländlichen Raum".

Herber Schlag für Deutschlands digitale Zukunft und Kommunen im ländlichen Raum: Bund kürzt Förderung für Glasfaserausbau drastisch & völlig aus dem Nichts - allein 2024 um 1 Mrd. €! Klarer Beweis für verfehlte Prioritätensetzung und ignorantes Verhalten der Ampel!

Für bayerische Kommunen bedeutet die Reduzierung, dass statt der geplanten 460 Millionen Euro nur noch 295 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Füracker kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr eine verfehlte Prioritätensetzung vor. Er betont, dass Bayern um die zugesagten Fördersummen kämpfen werde. Die rückwirkende Kürzung mitten im Förderaufruf sorge für Verunsicherung bei den Kommunen und behindere den Ausbau.

Branche begrüßt Kürzung

Überraschenderweise stößt die Kürzung der Fördermittel bei Vertretern der Telekommunikationsbranche auf Zustimmung. Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält die Entscheidung angesichts der staatlichen Geldknappheit für nachvollziehbar. Er geht sogar davon aus, dass die Reduzierung der Mittel den Glasfaserausbau beschleunigen könnte.

Knapp argumentiert, dass durch die Kürzung weniger Gebiete gefördert würden, in denen ein schnellerer eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Branchenverbände Breko und VATM, die sich für eine Reduzierung der Fördermittel einsetzen.

Hintergrund ist, dass es für Netzbetreiber oft günstiger und profitabler ist, sich Kapital von Investoren zu beschaffen, anstatt gefördert auszubauen. Bei geförderten Projekten müssen die Unternehmen Mehreinnahmen über sieben Jahre aufwendig ausweisen und an den Staat abführen - ein bürokratischer Aufwand, den viele gerne vermeiden würden.

Zielgerichteter Mitteleinsatz

Mit der Mittelkürzung gewinnt die zielgerichtete Verwendung der verbleibenden Fördermittel an Bedeutung. Knapp betont, dass es nun wichtiger denn je sei, die Gelder in Regionen einzusetzen, in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und ein Ausbau ohne staatliche Unterstützung nicht möglich wäre. Infografik Breitband: Deutschland macht Fortschritte beim schnellen Internet Zudem fordert die Branche eine Anpassung des Förderprogramms, um "aussichtslose Förderanträge" zu vermeiden. Dies soll den Verwaltungsaufwand für Kommunen und Unternehmen reduzieren. Trotz der Kürzung bleibt das "Pilotprogramm Lückenschluss" mit 100 Millionen Euro bestehen. Dieses Programm zielt auf kleine Gebiete ab, die im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Gigabitausbaus nicht erschlossen werden.

Blick in die digitale Zukunft

Die Kürzung der Gigabitförderung wirft Fragen zur zukünftigen Strategie des Bundes beim Breitbandausbau auf. Während die Telekommunikationsbranche die Entscheidung begrüßt, befürchten Kritiker, dass insbesondere ländliche Regionen ins Hintertreffen geraten könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die reduzierte Förderung auf die Ausbauziele der Bundesregierung auswirken wird und ob der eigenwirtschaftliche Ausbau tatsächlich die entstehende Lücke füllen kann.

Fest steht: Die Diskussion um die richtige Balance zwischen staatlicher Förderung und marktwirtschaftlichem Ausbau im Bereich der digitalen Infrastruktur ist mit dieser Entscheidung neu entfacht. Es wird sich zeigen, ob die Hoffnungen der Branche auf einen beschleunigten Ausbau erfüllt werden oder ob die Befürchtungen der Länder bezüglich einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land eintreten.

Wie steht ihr zur Kürzung der Gigabitförderung? Glaubt ihr, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau die Lücke schließen kann, oder befürchtet ihr Nachteile für bestimmte Regionen? Teilt eure Gedanken mit uns in den Kommentaren.


Siehe auch: