Drei Deutsche wegen Technologiespionage für China festgenommen

Drei deutsche Staatsbürger sind im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet worden, weil sie unter dem Verdacht stehen, den chinesischen Geheimdienst mit Technologie beliefert zu haben. Konkret geht es um militärisch nutzbare Laser.

Festnahmen und Hausdurchsuchungen durch das BKA

Wie die Bundesanwaltschaft heute über ihre Website verlauten ließ, hat man aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vom 17. April die deutschen Staatsbürger Herwig F., Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Außerdem wurden Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten von den Beamten durchsucht.

Herwig und Ina F. sollen gemeinsam eine Firma in Düsseldorf betreiben, während Thomas R. als eine Art Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für staatliche Sicherheit (MSS) gehandelt und nach innovativen Technologien für die Verwendung durch das chinesische Militär gesucht haben soll.


Die Eheleute F. sollen mit ihrer Firma im Auftrag von R. Kontakte zu deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen hergestellt haben. Auch wurden Verträge geschlossen, bei denen es um die Beschaffung von Technologien ging, die unter anderem Antriebstechnik für Kampfschiffe betreffen. Außerdem wurde eine Studie in Auftrag gegeben, mit der man durch eine deutsche Universität den Entwicklungsstand von bestimmten Teilen für Schiffsantriebe ermitteln lassen wollte.

Speziallaser für chinesische Staatssicherheit exportiert

Die Finanzierung des Vorhabens sei über Thomas R. durch staatliche chinesische Stellen erfolgt, heißt es. Aktuell hätten die Beschuldigten Verhandlungen über weitere Forschungsprojekte geführt, wobei das Ziel stets der Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas gewesen sei.

Die Beschuldigten sollen außerdem einen "Speziallaser" im Auftrag und mit Bezahlung durch das MSS in Deutschland beschafft und ohne nötige Genehmigung nach China ausgeführt haben. Das Instrument fällt wegen der möglichen Verwendung für militärische Zwecke unter eine Dual-Use-Verordnung der EU, die den Export nur gegen Genehmigung erlaubt.

Hintergrund der Festnahmen sind Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, das diese an die weiteren Behörden weitergab. Die beschuldigten Personen sollen jetzt dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der dann auch entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft gehen müssen.


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