Patenttroll gegen Intel erfolgreich:
Verkaufsverbot für alte CPUs?

Ein auf die Vermarktung von Patenten spezialisiertes US-Unternehmen hat vor dem Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Intel erwirkt, die es dem US-Chipgiganten theoretisch verbietet, bestimmte Prozessoren hierzulande zu verkaufen.

Klage scheiterte in den USA

Die Firma R2 Semiconductor hat laut eines Berichts der Financial Times gestern eine Verfügung gegen Intel erwirkt, die möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf das Geschäft des größten Herstellers von x86-Prozessoren haben könnte. Offenbar droht sogar ein Verkaufsverbot für bestimmte Chips, da diese laut Aussage von R2 Patente verletzen. Dieses könnte dann auch für bestimmte PCs der Hersteller Dell und HP gelten, die nach wie vor Marktführer sind.

R2 Semiconductor hatte Intel unter anderem am Landgericht Düsseldorf verklagt, wo nun entschieden wurde, dass Intel-Produkte tatsächlich teilweise gegen Patente des erstgenannten Unternehmens verstoßen. Es geht dabei um bestimmte Technologien zur Spannungsregulierung, derentwegen R2 bereits im Dezember vor dem Bundespatentgericht einen ersten Sieg errungen hatte, als dort entschieden wurde, dass die Patente gültig sind.

Verkaufsverbot für Intel Ice-, Tiger- & Alder-Lake?

Laut eines von der FT zitierten Gerichtssprechers muss Intel sich nun theoretisch daran halten, das umstrittene Patent in Deutschland nicht mehr zu nutzen. Die jetzt erlassene Verfügung untersagt den Vertrieb aller mit den patentverletzenden Technologien ausgerüsteten Chips. Dies gilt angeblich für die 10., 11. und 12. Generation der Intel Core-CPUs, die unter ihren Codenamen "Ice Lake", "Tiger Lake" und "Alder Lake" besser bekannt sind.

Auch die Serverversionen der "Ice Lake"-Familie sind betroffen, heißt es. Laut einer Quelle aus dem Umfeld von Intel sind die meisten betroffenen Chips ohnehin bereits nicht mehr in Produktion. Es dürfte aber durchaus noch Lagerbestände geben, die nun theoretisch von einem Verkaufsverbot betroffen wären. Der Quelle zufolge sind Intels aktuelle Chips der "Raptor Lake"- und "Raptor Lake Refresh"-Familien nicht betroffen, die zur 13. und 14. Generation der Core-CPUs gehören.

Intel will laut einer Stellungnahme seinerseits Widerspruch einlegen und erklärte, dass man enttäuscht sei, weil das Gericht in Düsseldorf einem Unternehmen recht gegeben habe, das nur darauf aus sei, einen schwachen Patentschutz möglichst gewinnbringend zu verwerten. Weil amerikanische Gerichte das US-Patent von R2, das laut Intel von "niedriger Qualität" ist, für hinfällig erklärt hätten, habe R2 seine "Kampagne gegen Intel nach Europa verlagert", hieß es weiter.

Firmen wie R2 Semiconductor seien lediglich "Strohfirmen", deren einziges Geschäft darin bestehe, Rechtsansprüche zu erheben. Das Gericht dürfte dieses Verhalten nicht dadurch begünstigen, dass man Verfügungen gegen Anbieter von CPUs und anderen kritischen Komponenten zuungunsten von Konsumenten, Mitarbeitern, der nationalen Sicherheit und der Gesamtwirtschaft zulasse, so der Konzern.
Siehe auch: