Milliarden für die Bahn: Bund will Telekom- und Post-Anteile verkaufen

Die Bahn spielt in den Planungen für eine klimafreundlichere Verkehrswende eine entscheidende Rolle. Allerdings herrscht hier seit vielen Jahren ein enormer Investitions-Stau. Die Bundesregierung hat nun eine Idee, wie man diesen trotz leerer Kassen auflösen kann.

Milliarden gesucht

Die Schienen-Infrastruktur sollte eigentlich mit 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf einen moderneren Stand gebracht werden. Diese Planung war aber erst einmal hinfällig, nachdem das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Haushalt der Bundesregierung gestoppt hatte. Und auch in den neuen Haushaltsverhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gab es hier erst einmal wenig Ideen, wie man weiterkommt.

Nun aber scheint doch ein Weg gefunden zu sein, wie der Spiegel berichtet: Es sollen Anteile an bundeseigenen Unternehmen verkauft werden, um das Geld für die dringend notwendige Bahn-Sanierung hereinzuholen. Im Gespräch ist dabei unter anderem die Idee, etwas vom 30,5-Prozent-Anteil zu veräußern, den der Bund noch immer an der Deutschen Telekom hält.

Hier gibt es ohnehin schon länger Kritik daran, dass der Bund einerseits Großaktionär und andererseits für die Regulierung des Unternehmens zuständig ist. Dadurch laufen die Interessen hier in zwei völlig unterschiedliche Richtungen. Doch wird man sich wohl keineswegs komplett von dieser Einnahmequelle trennen wollen, eine Reduzierung des Anteils auf 25 Prozent ist aber wahrscheinlich.

Schenker kommt weg

Deutlich mehr Aktien wird die Bundesregierung aber wohl von der Deutschen Post verkaufen. Der Konzern hat längst nicht mehr die strategische Bedeutung, die er früher hatte. Und aktuell liegt der Wert der Bundesanteile noch bei rund acht Milliarden Euro, wobei absehbar ist, dass der Betrag schrumpfen oder zumindest nicht mehr großartig wachsen dürfte.

Wo eine komplette Trennung aber bereits feststeht, ist beim Logistiker Schenker, die bisher eine Tochter der Bahn ist. Hier wird man sich schnell von allen Beteiligungen trennen und damit Milliarden einfahren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat hier bereits öffentlich gesagt, dass der Verkauf der Anteile möglichst schnell umgesetzt werden soll.


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