Bundes-Klüngel: Post-Chef soll auch Telekom-Spitzenplatz bekommen

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM hat die Pläne für die Besetzung des Telekom-Aufsichtsrates scharf kritisiert. Die Bundesregierung plane hier mit Ansage gegen den eigenen Kodex zu verstoßen, hieß es. Nach den derzeitigen Planungen soll nämlich Frank Appel im Chefsessel des Konzerns Platz nehmen. Und genau diese Personalie sieht man beim VATM als problematisch an - immerhin ist Appel bereits der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post. Damit stünde der Manager gleich in zwei Konzernen mit hoher staatlicher Beteiligung an einer Spitzenposition.

"Die Nominierung des Vorstandsvorsitz der Post AG zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Telekom und damit gleichzeitig eines weiteren Konzerns mit Staatsbeteiligung, ist äußerst problematisch. Dass hier gegen den von der Regierung selbst erarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex verstoßen wird, zeigt, wie dringlich es ist, dass sich der Bund als Miteigentümer der Telekom zurückziehen muss", kommentierte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die Entwicklung.

Bedenken sind nicht stichhaltig

Hier sieht man beim VATM derzeit offenbar eine gute Gelegenheit gekommen. Immerhin ist die FDP jetzt wieder an der Bundesregierung beteiligt. Die Partei unterstützt schon länger die Forderung eines Rückzugs des Staates aus der Telekom, um den bestehenden Interessenkonflikt zwischen der aktuellen Doppel-Rolle des Bundes als Aktionär und Regulierer aufzulösen.

Als Argument gegen eine vollständige Privatisierung der Telekom werden immer wieder Sicherheitsinteressen des Bundes angeführt. Dies bezeichnete Grützner allerdings als "wenig stichhaltig". Insbesondere die Befürchtung, dass ausländische Investoren so hohe Beteiligungen erwerben, seien "nicht überzeugend". Denn schon jetzt bringe beispielsweise die US-Tochter T-Mobile den größten Teil des Umsatzes in die Konzernkasse und hat entsprechend großen Einfluss auf die strategischen Investitions-Entscheidungen.

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