Industriestrompreis kommt nicht:
Regierung findet breiten Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich in der nun schon länger anhaltenden Dis­kus­sion um günstigere Strompreise für die Wirtschaft einen Kompromiss gefunden. Der umstrittene Industriestrompreis wird nicht kommen - dafür ein befristeter Steuernachlass.

Kontroverses Thema

Insbesondere die Wirtschaftszweige, die besonders viel Strom für ihre Produktion benötigen, klagten über die zwischenzeitlich stark gestiegenen Preise. Vorwiegend betraf dies die Chemieindustrie, einen Teil der Metallbranche und auch die Hersteller von Baumaterialien. Von einigen wurde bereits mit der Verlegung der Fertigung in Länder mit niedrigeren Strompreisen gedroht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte daher bereits vor einiger Zeit einen Industriestrompreis ins Spiel gebracht, der dem entgegenwirken sollte. Dieser sollte für stromhungrige Industrien subventionierte Preise verfügbar machen - so lange, bis der Ausbau der Erneuerbaren weit genug fortgeschritten ist, um über diese zu sinkenden Preisen zu kommen.


Dieser Weg stand aber auch heftig in der Kritik - denn es würden vor allem große Unternehmen profitieren, nicht aber der Mittelstand oder gar kleinere Firmen und Handwerker. Außerdem bestünde ein geringerer Anreiz, in erster Linie in energiesparende, modernere Prozesse zu investieren. Unter Umständen würden sogar Unternehmen oder Branchen künstlich am Leben erhalten, die unter normalen Marktbedingungen gar keine Zukunft hätten - beispielsweise weil ein Mittelständler mit innovativen Verfahren viel Energie spart und günstigere Preise erreicht.

Etwas für alle

Der nun gefundene Kompromiss beinhaltet daher auch keinen staatlichen Eingriff in die Marktstruktur selbst mehr. Pauschal soll nun für alle Unternehmen über einen Zeitraum von zwei Jahren - also für 2024 und 2025 - die Stromsteuer gesenkt werden. Statt der aktuellen 2 Prozent sollen dann nur noch 0,5 Prozent fällig werden. Weniger kann man aufgrund der europäischen Regelungen nicht verlangen.

Die Strompreise in Deutschland waren zuletzt vor allem heftig gestiegen, weil der Gaspreis vorübergehend explodierte. Hier machte sich die extreme Abhängigkeit von Importen aus Russland bemerkbar. Allgemein liegt Deutschland bei den Strompreisen für Unternehmen im europäischen Vergleich im Mittelfeld.


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