Kein Geld fürs Internet: Niedersachsen stellt Glasfaserförderung ein

Bisher teilen sich die Kommunen, die Landesregierung und der Bund die Kosten für den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet. Nun gibt es eine Änderung: Niedersachsen streicht die Förderung - es fehlen die Mittel im Haushalt.

Landeshaushalt hat keine weiteren Mittel mehr

Das geht aus diversen Medienberichten hervor. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind keine weiteren Mittel mehr eingeplant. Nun ist die Frage, wie es weitergehen wird im Kampf gegen die sogenannten "weißen Flecken" in der Versorgung, wo aktuell nur unter 30 MBit/s ermöglicht werden können.

Auch die sogenannten grauen Flecken mit 30 bis 100 MBit/s sollen dem Wunsch der Politik nach verschwinden, erste Projekte in Niedersachsen liefen dazu bereits erfolgreich.

In Niedersachsen wird es mit dem Ende der Landesmittel eine Förderlücke von 25 Prozent geben: Der Bund fördert den Ausbau der mit schnellem Internet unterversorgter Gebiete und trägt dafür 50 Prozent der Kosten. Bisher hat das Land weitere 25 Prozent beigesteuert, während die Kommunen die übrigen 25 Prozent übernehmen, informierte die niedersächsische Landesregierung.

Stellungnahme der niedersächsischen Regierung:

"Die niedersächsische Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, der Klimawandel und die erforderliche Transformation haben den Druck erheblich erhöht. Die Belastung des Landeshaushalts ist groß, weshalb sich die Landesregierung auf eine Priorisierung von Maßnahmen und Vorhaben für den Haushalt 2024 verständigen musste."


Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte, dass, unabhängig von den Landesmitteln, der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen fortgesetzt werden müsse. Er wünscht sich nun aber auch, dass die Kosten für den Ausbau gesenkt werden.

Lies fügte hinzu: "Die Förderung des Breitbandausbaus wurde aus den Mitteln des Masterplans Digitalisierung, der 2018 mit einer Milliarde ausgestattet wurde, realisiert. Daraus werden knapp 500 Millionen Euro in den Ausbau investiert und in den nächsten Jahren verbaut. Weitere Mittel waren für die Haushalte 2023-2026 nicht vorgesehen. Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich."



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