Erster US-Bundesstaat beschließt komplettes TikTok-Verbot ab 2024

Unter US-Politikern gilt TikTok schon lange als mögliches Sicherheitsrisiko, weshalb immer wieder über mögliche Verbote diskutiert wird. Der Bundesstaat Montana zieht es jetzt durch: ab Anfang 2024 ist TikTok dort illegal. Montana hat als erster US-Bundesstaat den aus China stammenden Mikro-Video-Dienst TikTok verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde gestern mit 54 zu 43 Stimmen verabschiedet, so dass es jetzt dem republikanischen Gouverneur Greg Gianforte zu Unterzeichnung vorgelegt wird. Letzteres ist im Grunde nur noch eine Formsache.

Das neue Gesetz untersagt den Vertrieb von TikTok über alle App-Stores, die in Montana verfügbar sind. Als Begründung wird die enge Beziehung zwischen TikTok und dessen chinesischem Mutterkonzern Bytedance genannt, durch die angeblich die Sicherheit der Daten der Bürger von Montana gefährdet wird. Angeblich könnte TikTok theoretisch dazu gezwungen werden, Daten der Nutzer aus Montana an die chinesische Regierung weiterzureichen.

Derzeit versucht die US-Bundesregierung immer wieder, Bytedance dazu zu bewegen, seine Beteiligung an dem zumindest rechtlich gesehen unabhängigen US-Ableger von TikTok vollständig aufzugeben. Allerdings könnte das Gesetz aus Montana auch als eine Art Blaupause für ein generelles Verbot von TikTok in den gesamten USA dienen. Viele Bundesstaaten haben bereits die Verwendung durch Mitarbeiter von Behörden und Parlamentarier untersagt.

Bei TikTok ist man natürlich alles andere als begeistert von der aktuellen Entwicklung. Der Gesetzgeber überschreite in Montana seine Kompetenzen massiv und schränke daher die Freiheit der Menschen dort unrechtmäßig ein, so die Argumentation eines Unternehmenssprechers. Wahrscheinlich wird es vor dem tatsächlichen Inkrafttreten des allgemeinen TikTok-Verbots in Montana Anfang 2024 noch eine Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen geben, mit denen versucht wird, dies zu verhindern.