Gigabitförderung: Bundesregierung stellt das Programm ganz neu auf

Die Bundesregierung hat die Förderung des Gigabit-Ausbaus neu gestaltet. Die Gelder sollen zukünftig deutlich zielgerichteter in Kommunen gelenkt werden, in denen aufgrund eines mangelhaften privat-wirtschaftlichen Ausbaus besonderer Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich hat sich in den letzten Jahren dann doch einiges getan. So ist beispielsweise die Deutsche Telekom als größter Netzbetreiber von ihrem Beharren auf die alte Kupfer-Infrastruktur abgerückt und baut jetzt primär Glasfaser-Leitungen bis in die Häuser und Haushalte hinein. Daher ist eine Ausschüttung von Milliarden-schweren Förderungen mit der Gießkanne kaum mehr ein sinnvolles Konzept (das aber auch so schon kaum funktionierte).

"Die Dynamik im Markt ist groß, die Investitionsbereitschaft der Branche hoch. Und wir ergänzen genau dort, wo kein privatwirtschaftlicher Ausbau statt-findet", erläuterte Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, die angestrebte Neuausrichtung der Arbeit seines Hauses. Förderprojekte werden anhand eines neuen Kriterienkataloges bewertet, um den Einsatz der Mittel zu priorisieren und den privaten Ausbau nicht auszubremsen.

Milliarden-Beträge stehen bereit

Ein neuer Baustein im gesamten Förderpaket ist die Potenzialanalyse. Dieses neue Instrument zeigt den Umfang des privaten Ausbaus in den Kommunen an und unterstützt dabei, förderfähige Gebiete zu identifizieren. Neu ist auch die Einführung von Branchendialogen. Diese sollen die Kooperation zwischen den örtlich tätigen Telekommunikationsunternehmen mit den Kommunen verbessern und mit Unterstützung der Potenzialanalyse die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus ausloten.

Damit alle Bundesländer angemessenen von der Förderung profitieren, werden Länderobergrenzen eingeführt. Diese richten sich im Grundsatz nach der Zahl noch nicht gigabitfähiger Anschlüsse jedes Landes. Der Bund stellt aktuell insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Unterstützung des Breitbandausbaus zur Verfügung. Für die neu aufgestellte Gigabitförderung sind dabei in diesem Jahr drei Milliarden Euro eingeplant.

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