US-Präsident Biden untersagt Einsatz von Staatstrojanern weitgehend
Die Regierungen demokratischer Staaten verweisen in der Regel darauf, dass die Malware jeweils nur gegen Personen eingesetzt wird, die schwerer Straftaten verdächtigt werden. Allerdings kommt es immer wieder auch zu Fällen, in denen das eindeutig nicht stimmt und die Staatstrojaner auf Rechnern von Unbeteiligten oder Verdächtigen relativ geringer Straftaten gefunden wurden. Aber auch Journalisten gerieten schon ins Visier, wenn eine Quelle ausfindig gemacht werden sollte. Hinzu kommt, dass Hersteller wie NSO Group, Cytrox und Candiru durchaus auch mit autoritären Regierungen Geschäfte machen, die mit der Malware gezielt Oppositionelle ausspionierten.
Behörden nicht plötzlich blind
In einem Telefongespräch mit Reportern vor der Unterzeichnung der Anordnung sagten Beamte der Biden-Administration, dass die USA versuchen, dem Problem zuvorzukommen und Standards für andere Regierungen und ihre Verbündeten zu setzen, die kommerzielle Spionagesoftware kaufen und einsetzen. Die Anordnung ist die jüngste Maßnahme, die die Regierung in den letzten Jahren ergriffen hat. Darunter das Verbot für einige Spyware-Hersteller, in den USA Geschäfte zu machen, und die Verabschiedung von Gesetzen, die darauf abzielen, die Verwendung und Beschaffung von Spyware durch Bundesbehörden einzuschränken.Die jetzt von Biden unterzeichnete Verordnung bedeutet allerdings nicht, dass die US-Behörden gar nicht mehr in der Lage sein werden, IT-Systeme Verdächtiger auszuspionieren. Allerdings dürfte hier eher selbst entwickelte Software zum Einsatz kommen, wie sie beispielsweise in den Entwicklungsabteilungen der NSA hergestellt wird. Wenn eine Behörde ein kommerzielles Produkt einsetzen will, muss sie umfangreiche Nachweise darüber erbringen, dass diese keine Risiken hinsichtlich der Rechtslage in den USA birgt.
Zusammenfassung
- Biden verbietet kommerzielle Staatstrojaner
- Menschenrechtsaktivisten warnen vor Spionagesoftware-Risiken
- Malware nutzt Schwachstellen für Datenerhebung
- Biden-Administration will Standards für Verbündete setzen
- Hersteller dürfen nur mit Nachweisen in den USA Geschäfte machen
- Biden-Anordnung schützt Menschenrechte und Sicherheit
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