US-Präsident Biden untersagt Einsatz von Staatstrojanern weitgehend

US-Präsident Joe Biden hat den Behörden den Kauf und den Einsatz kommerzieller Staatstrojaner weitgehend untersagt. Diese Malware-Produkte hätten immer wieder gezeigt, dass sie eine Bedrohung für die Menschenrechte und die nationale Sicherheit darstellen. Menschenrechtsaktivisten und Sicherheitsforscher warnen seit Jahren vor den Risiken kommerzieller Spionagesoftware, die im privaten Sektor entwickelt und fast ausschließlich an Regierungen und Nationalstaaten verkauft wird. Diese leistungsstarke Überwachungstechnologie nutzt häufig bisher unbekannte Schwachstellen aus, um Fotos, Kontakte, Anrufprotokolle, Nachrichten und Echtzeit-Standortdaten einer Person für die jeweiligen Behörden zugänglich zu machen.

Die Regierungen demokratischer Staaten verweisen in der Regel darauf, dass die Malware jeweils nur gegen Personen eingesetzt wird, die schwerer Straftaten verdächtigt werden. Allerdings kommt es immer wieder auch zu Fällen, in denen das eindeutig nicht stimmt und die Staatstrojaner auf Rechnern von Unbeteiligten oder Verdächtigen relativ geringer Straftaten gefunden wurden. Aber auch Journalisten gerieten schon ins Visier, wenn eine Quelle ausfindig gemacht werden sollte. Hinzu kommt, dass Hersteller wie NSO Group, Cytrox und Candiru durchaus auch mit autoritären Regierungen Geschäfte machen, die mit der Malware gezielt Oppositionelle ausspionierten.

Behörden nicht plötzlich blind

In einem Telefongespräch mit Reportern vor der Unterzeichnung der Anordnung sagten Beamte der Biden-Administration, dass die USA versuchen, dem Problem zuvorzukommen und Standards für andere Regierungen und ihre Verbündeten zu setzen, die kommerzielle Spionagesoftware kaufen und einsetzen. Die Anordnung ist die jüngste Maßnahme, die die Regierung in den letzten Jahren ergriffen hat. Darunter das Verbot für einige Spyware-Hersteller, in den USA Geschäfte zu machen, und die Verabschiedung von Gesetzen, die darauf abzielen, die Verwendung und Beschaffung von Spyware durch Bundesbehörden einzuschränken.

Die jetzt von Biden unterzeichnete Verordnung bedeutet allerdings nicht, dass die US-Behörden gar nicht mehr in der Lage sein werden, IT-Systeme Verdächtiger auszuspionieren. Allerdings dürfte hier eher selbst entwickelte Software zum Einsatz kommen, wie sie beispielsweise in den Entwicklungsabteilungen der NSA hergestellt wird. Wenn eine Behörde ein kommerzielles Produkt einsetzen will, muss sie umfangreiche Nachweise darüber erbringen, dass diese keine Risiken hinsichtlich der Rechtslage in den USA birgt.


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