Kein Chiphersteller für China:
Habeck stellt Antrag auf Verbot des Kaufs

Der geplante Verkauf der Produktionsanlagen des Dortmunder Chipherstellers Elmos an einen chinesischen Investor wird nun wohl doch unterbunden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Vor einigen Tagen hatte die Auseinandersetzung um einen Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns in ein Hamburger Hafenterminal und damit in eine kritische Infrastruktur der deutschen Wirtschaft ordentlich Wellen geschlagen. In der Sache hatte sich der Bundeskanzler noch gegen die Warnungen aller beteiligten Fachministerien, Behörden und Geheimdienste durchgesetzt und zumindest dem Kauf einer kleineren Beteiligung seinen Segen erteilt.

Entsprechend wurde angenommen, dass auch die Übernahme der Elmos-Produktionsanlagen genehmigt würde. Dem scheint nun aber nicht so zu sein, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA hervorgeht. Demnach gibt es nicht nur die genannte Beschluss-Vorlage für ein Verbot der Übernahme durch das Bundeswirtschaftsministerium, dies soll auch in konstruktiven Gesprächen mit der übrigen Bundesregierung abgestimmt sein.

Verfassungsschutz warnt

Zuvor hatte unter anderem der Bundesverfassungsschutz vor einer Freigabe gewarnt. Denn Elmos produziert zwar keine Chips auf dem absolut neuesten Stand der technischen Entwicklung, doch aufgrund des Firmengeflechts des chinesischen Interessenten Sai Microelectronics, zu dem auch Militärtechnik-Hersteller gehören, gibt es Bedenken, dass dann letztlich Chips aus Dortmund für die Aufrüstung Chinas genutzt werden könnten.

Auch die Beschlussvorlage aus dem Hause Robert Habecks (Grüne) argumentiert nun mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands. Um die Risiken eines solchen Geschäfts zu minimieren, sehe man demnach auch keine milderen Mittel als ein komplettes Verbot eines Verkaufs des Elmos-Werkes an den chinesischen Investor.

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