Immer wieder Daten-Abrufe durch Polizisten zu privaten Zwecken
Jahresberichtes des Berliner Datenschutzbeauftragten, auf den der Datenschutz-Aktivist Andre Meister hinweist. "Die Sanktionsstelle führt regelmäßig Verfahren gegen Polizeibeamt:innen durch, die unbefugt, d. h. zu nicht-dienstlichen Zwecken, personenbezogene Daten von Dritten aus den polizeiinternen Datenbanken abrufen", heißt es darin. Im Mittelpunkt steht dabei POLIKS, in der diverse personenbezogenen Daten zu Beschuldigten, Opfern und Zeugen hinterlegt werden.
Namen, Geburtsdaten, Anschriften und Familienstand, aber auch Vorstrafen und Aussagen zu den jeweiligen Fällen sind hier zu finden. Immer wieder kommt es vor, dass diese Informationen dazu verlocken, sie auch für nicht-dienstliche Zwecke zu nutzen. Im letzten Jahr hat die Berliner Datenschutz-Behörde in diesem Zusammenhang 15 Verfahren gegen Polizisten neu eingeleitet. Außerdem wurden bereits elf Bußgeldbescheide verschickt, mit denen insgesamt 42 Beamte zur Kasse gebeten wurden. Allerdings ist davon auszugehen, dass es hier eine ordentliche Dunkelziffer gibt, da sicher viele Fälle komplett unerkannt bleiben und viele auch intern in den Dienststellen geklärt werden.
Immerhin, so kann man zumindest im Berliner Fall sagen, geht es in den vom Datenschutzbeauftragten untersuchten Fällen meist um recht persönliche Dinge. In der Vergangenheit schlugen unberechtigte Zugriffe Wellen, bei denen die abgerufenen Informationen von Rechtsterroristen genutzt wurden, um Abgeordnete und andere Bürger an ihren privaten Adressen bedrohen zu können. Vergleichbares hat der letzte Jahresbericht aus Berlin nicht zu bieten. Aufgeführt sind hier beispielhaft folgende Fälle:
Auch vermeintlich harmlose Abfragen können in diesem Bereich zu einem ernsten Problem werden. Denn gemeinhin will man natürlich, dass Polizisten vertrauenswürdige Personen sind, an die sich Bürger bei Problemen wenden können. Das ist sicherlich nicht gegeben, wenn man beispielsweise befürchten muss, dass Beamte sich anschließend Zugang zu sensiblen Daten verschaffen.
Siehe auch:
Das zeigt sich am Beispiel des jüngsten Namen, Geburtsdaten, Anschriften und Familienstand, aber auch Vorstrafen und Aussagen zu den jeweiligen Fällen sind hier zu finden. Immer wieder kommt es vor, dass diese Informationen dazu verlocken, sie auch für nicht-dienstliche Zwecke zu nutzen. Im letzten Jahr hat die Berliner Datenschutz-Behörde in diesem Zusammenhang 15 Verfahren gegen Polizisten neu eingeleitet. Außerdem wurden bereits elf Bußgeldbescheide verschickt, mit denen insgesamt 42 Beamte zur Kasse gebeten wurden. Allerdings ist davon auszugehen, dass es hier eine ordentliche Dunkelziffer gibt, da sicher viele Fälle komplett unerkannt bleiben und viele auch intern in den Dienststellen geklärt werden.
Nur scheinbar harmlos
Die Datenschützer stufen die fraglichen Fälle immerhin als problematisch genug ein, um ihnen einen eigenen Abschnitt in ihrem Jahresbericht zu widmen. Das ist durchaus nicht verwunderlich - immerhin gibt es wohl nur sehr wenige Berufe, in denen man an ähnlich sensible Informationen über andere Bürger herankommt, wie als Polizist.Immerhin, so kann man zumindest im Berliner Fall sagen, geht es in den vom Datenschutzbeauftragten untersuchten Fällen meist um recht persönliche Dinge. In der Vergangenheit schlugen unberechtigte Zugriffe Wellen, bei denen die abgerufenen Informationen von Rechtsterroristen genutzt wurden, um Abgeordnete und andere Bürger an ihren privaten Adressen bedrohen zu können. Vergleichbares hat der letzte Jahresbericht aus Berlin nicht zu bieten. Aufgeführt sind hier beispielhaft folgende Fälle:
- So fragte ein Polizeibeamter alle Personen aus dem Umfeld seiner Ex-Lebensgefährtin ab, die mit dem Umstand der Trennung hätten vertraut sein können.
- In einem anderen Fall schrieb ein Polizeibeamter eine Zeugin nach deren Vernehmung über ihre private Handynummer an, um diese nach einer Verabredung zu fragen, nach- dem er die Telefonnummer aus POLIKS abgerufen hatte.
- In einem weiteren Fall fragte ein Polizeibeamter den Ermittlungsvorgang seines Stiefsohnes ab, um diesen auf seine Zeugenaussage vorzubereiten und um den zuständigen Sachbearbeiter von einem anderen Tathergang zu überzeugen.
Auch vermeintlich harmlose Abfragen können in diesem Bereich zu einem ernsten Problem werden. Denn gemeinhin will man natürlich, dass Polizisten vertrauenswürdige Personen sind, an die sich Bürger bei Problemen wenden können. Das ist sicherlich nicht gegeben, wenn man beispielsweise befürchten muss, dass Beamte sich anschließend Zugang zu sensiblen Daten verschaffen.
Siehe auch:
Thema:
Neueste Downloads
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 06:04 Uhr Shargeek Storm 2, 100 W Laptop-Power Bank, 25600 mAh, weltweit erste durchsichtige Powerbank mit IPS-Bildschirm, DC & 2 USB-C- & USB-Anschlüsse Kompatibel mit iPhone, iPad, Samsung, MacBook Series
Original Amazon-Preis
199,99 €
Im Preisvergleich ab
173,69 €
Blitzangebot-Preis
169,99 €
Ersparnis zu Amazon 15% oder 30 €
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
DON666 - vor 2 Stunden -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Heute 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Heute 12:03 Uhr -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - Heute 11:37 Uhr -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - Heute 11:34 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen