Neues Verfahren gegen Amazon:
Kartellamt schaltet sich erneut ein

Das Bundeskartellamt hat ein neues Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Zugrunde gelegt werden dabei die neuen Vorschriften für Digital­kon­zer­ne, was dem Kartellamt neue Möglichkeiten der frühzeitigen Überprüfung bietet.
Einzelheiten zu dem Verfahren hat das Bundeskartellamt noch nicht mitgeteilt. Nur soviel: Ama­zon gehört mit zu den größten Profiteuren in der Corona-Krise durch den verstärkt ge­nutz­ten On­line-Handel. Damit kann der US-Konzern aber auch seine Marktmacht noch mehr aus­spie­len. "In den vergangenen Jahren haben wir uns be­reits mehr­fach mit Ama­zon aus­ei­nan­der­ge­setzt und u.a. weitreichende Verbesserungen für die Händler auf dem Amazon Markt­platz er­reicht. Zwei wei­te­re Verfahren laufen derzeit noch. Parallel dazu setzen wir jetzt auch un­se­re er­wei­ter­ten Befugnisse in der Missbrauchsaufsicht ein", informierte Andreas Mundt, Prä­si­dent des Bundeskartellamtes.

"Konkret prüfen wir in einem ersten Schritt, ob Amazon eine überragende markt­über­grei­fen­de Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Charakteristisch dafür ist insbesondere ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem - eine schwer angreifbare wirt­schaft­li­che Machtstellung. Mit seinen Online-Marktplätzen und vielen weiteren - insbesondere di­gi­ta­len - An­ge­bo­ten kommt dies für Amazon in Betracht. Wenn wir eine derartige Markt­po­si­ti­on fest­stel­len, könnten wir etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Ama­zon frü­her auf­grei­fen und untersagen."

Digitale Dienste

Es geht nun also um die Dienste, die Amazon an­bie­tet. Das sind neben dem allgemeinen Prime-Abo der Video-Streaming-Service, Musik-Strea­ming, Gaming und die Cloudspeicher. Es ist im Übrigen das zweite Verfahren, das das Bun­des­kar­tell­amt auf der Grundlage des neuen kar­tell­recht­lichen Instruments eröffnet. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde Anfang des Jah­res bereits ein entsprechendes Ver­fah­ren gegen Facebook eingeleitet.

GWB-Digitalisierungsgesetz

Mit dem neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) kann nun das Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne, erwirken. Das Bundeskartellamt kann Un­ter­neh­men, die eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb haben, be­stimm­te wett­be­werbs­gefährdende Praktiken untersagen.

Das Bundeskartellamt führt aktuell noch zwei weitere Verfahren gegen Amazon. In einem Verfahren untersucht man, inwieweit Amazon durch Preiskontrollmechanismen bzw. Al­go­rith­men Einfluss auf die Preissetzung der auf dem Amazon-Marktplatz tätigen Händler nimmt. "In einem zweiten Verfahren prüft das Bundeskartellamt inwieweit Vereinbarungen zwischen Ama­zon und Markenherstellern, u.a. Apple, die Dritthändler vom Verkauf von Mar­ken­pro­duk­ten auf dem Amazon Marktplatz ausschließen, einen Verstoß gegen Wett­be­werbs­re­geln dar­stel­len", so Mundt.

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