Mobilfunk-Ausbau: Union schimpft über Verschleppung durch Betreiber

Die Mobilfunkbetreiber müssen sich jetzt sogar von der Union vorwerfen lassen, den Ausbau ihrer LTE-Infrastruktur verschleppt zu haben. Betrof­fen seien vor allem die Nutzer im ländlichen Raum, die oft mit schlech­ter Breitbandversorgung konfrontiert sind. "Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unver­ant­wort­lich", kritisierte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Insbesondere im ländlichen Raum hätten die Mobilfunkkonzerne aus wett­be­werbs­tak­ti­schen Gründen eine Menge Zeit verschenkt, was nun zu Lasten der Kunden gehe.

Anlass der Stellungnahme Langes ist ein Treffen, zu dem die Bundesnetzagentur geladen hatte. Vertreter der Deutschen Telekom, Vodafones, Telefonicas und Drillischs sollen hier erscheinen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn keiner von ihnen - mit Ausnahme Drillischs, die neu dabei sind - hatte es geschafft, alle Ausbau-Auflagen zu erfüllen. Sollte sich daran nicht zügig etwas ändern, will die Behörde Bußgelder verhängen. An dem Treffen nimmt auch die Deutsche Bahn teil, deren Strecken einen Schwerpunkt in der Ausbauplanung bilden und die selbst auch Infrastruktur zur Verfügung stellen könnte.

Schuldzuweisungen gehen hin und her

Seitens der Netzbetreiber wird hingegen immer wieder betont, dass man quasi das Mögliche auch getan habe. Die Unternehmen schieben die Verantwortung hingegen auf die Kommunen und die Bürger, die Schuld daran sein sollen, dass es schwierig ist, Standorte zu finden und Baugenehmigungen zu bekommen, um neue Mobilfunkanlagen aufzubauen.

Die Auflagen bestehen ohnehin schon nicht aus Verpflichtungen, möglichst große Teile Deutschlands mit Mobilfunk zu versorgen, sondern die Haushalte, wo die Menschen wohnen. Hinzu kommen noch Autobahnen und Zugverbindungen. Vor allem die aktuelle Situation, in der Schüler und Angestellte von Zuhause aus arbeiten sollen, macht dabei schmerzlich bewusst, wie stark der Ausbau der digitalen Infrastruktur vernachlässigt worden ist. Das dafür zuständige Ministerium steht dabei seit vielen Jahren unter Leitung von CSU-Vertretern, was die Kritik Langes nur bedingt mit besonderem Gewicht versieht.

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