USA will Prozess gegen Assange gar nicht in vollem Umfang führen

Die US-Regierung lässt das Verfahren gegen Julian Assange lieber auf etwas wackeligen Füßen stehen, als alle möglichen Anschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer auch in der Anklage vorzubringen. Hintergrund dessen dürften in erster Linie strategische Erwägungen zugunsten einer fortdauernden Verschleierung sein. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Assange rechneten viele Beobachter damit, dass die US-Staatsanwaltschaft auch den so genannten "Vault 7"-Leak mit in einen absehbaren Prozess einbringen wird. Bei diesem wurden immerhin diverse digitale Tools des Geheimdienstes CIA öffentlich, mit denen dessen Agenten beispielsweise Rechner von Zielpersonen hackten. Durch den Leak verlor die CIA nicht nur einen Teil ihres digitalen Waffenarsenals, sondern die entsprechenden Werkzeuge wurden auch für feindliche Dienste und Kriminelle entschleiert.

Laut einem Bericht des renommierten Politik-Magazins Politico wird diese Geschichte im juristischen Vorgehen gegen Assange aber keine Rolle spielen. Diese Information stützt sich auf einen Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, als auch zwei weitere Quellen, die mit den Prozessvorbereitungen vertraut sind.

Nicht mehr verraten als nötig

Es gibt zwei konkrete Gründe dafür. Einmal geht es schlicht um Fristen: Um Vault 7 in der Anklage aufgreifen zu können, müsste der gesamte Komplex mit in die Unterlagen aufgenommen werden, mit denen die Auslieferung Assanges in Großbritannien beantragt wird. Denn ein Prozess darf bei ausgelieferten Personen nur wegen Vorwürfen geführt werden, mit denen die Überstellung des Beschuldigten beantragt wurde. Und die Frist für eine Ergänzung des Auslieferungsersuchens läuft in Kürze ab, so dass man den gesamten Themenkomplex nicht mehr hinreichend ausführen könnte.

Das bedeutet aber auch, dass wohl nichts in dieser Richtung vorbereitet wurde und dass man ohnehin nicht vorhatte, den Vault 7-Leak vor Gericht zu bringen. Das ist dahingehend verständlich, da die CIA und auch die US-Regierung die Echtheit der veröffentlichten Dokumente nie bestätigten - was sich mit einer entsprechenden Klage ändern würde.

Und um auch eine reale Erfolgschance zu bekommen, müssten wahrscheinlich auch weiterführende Informationen in die Gerichtsakten eingebracht werden. Mit diesen würde man dann aber sicherlich noch viel mehr Informationen über Strukturen und Arbeitsweise der CIA offenlegen, als durch den Vault 7-Leak öffentlich wurden.

Siehe auch: Schweden lässt Ermittlungen gegen Julian Assange wieder anrollen Wikileaks, Julian Assange, Assange, Netzpolitik, Aktivist Wikileaks