Autonomes Internet: Russisches Parlament beschließt Isolations-Gesetz

Mit großer Mehrheit hat das russische Parlament einer Gesetzesvorlage für ein "souveränes Internet" zugestimmt. Hiermit wird der gesamte inländische Datenverkehr über Knotenpunkte, die vom Staat kontrolliert werden, geleitet. Kritiker befürchten, dass dies zu Zensur führen könnte. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass der russische Internetverkehr nur über Server im eigenen Land gelenkt werden soll. Die Befürworter des Entwurfs argumentieren damit, dass die inländische Kommunikation nicht durch einen Ausfall eines Knotenpunkts im Ausland oder einen gezielten Cyberangriff beeinträchtigt werden darf. Auch in der zweiten Lesung konnte das Gesetz nun eine große Mehrheit in der Staatsduma in Moskau für sich gewinnen.

Dabei haben 320 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt. Nur 15 Politiker haben den Entwurf abgelehnt. Anfang März hatten viele russische Bürger gegen das Gesetz demonstriert.

Gesetz fördert Zensur und Überwachung

Während der vorherigen Debatte haben einige Abgeordnete betont, dass das Gesetz das Recht der Bevölkerung auf ein freies Internet raubt. Es wird befürchtet, dass das Land digital isoliert und Überwachung durch den Staat erheblich vereinfacht wird. Mit der durch das neue Gesetz vorgesehenen Infrastruktur könnten vor allem Zensurmaßnahmen durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Bedenken jedoch als un­be­grün­det und überzogen zurückgewiesen.

Laut Deutschlandfunk ist zu erwarten, dass das Gesetz im November in Kraft tritt. Bis dahin müssen allerdings sowohl das Parlament in der dritten Lesung als auch der Förderationsrat dem Entwurf zustimmen. Zudem muss der russische Präsident das Gesetz unterzeichnen. Diese drei Schritte gelten allgemein als reine Formsache, sodass ab sofort keine Änderungen mehr vorgenommen werden dürften.

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