Huawei-Debatte: CDU-Mann hält auch Cisco-Technik für ein Problem

Die Bundesregierung lässt sich von den Versuchen der US-Partner, Huawei möglichst aus wichtigen Mobilfunk-Infrastrukturen herauszuhalten, durchaus ein wenig treiben. Die Regelungen, die daraus hervorgehen, könnten aber ausgerechnet zum Vorteil des chinesischen Konzerns sein, da dieser in vielen Belangen schon offener ist als die Konkurrenz. CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg bekräftigte heute gegenüber dem Deutschlandfunk Pläne zu Änderungen im Telekommunikationsgesetz. "Da wollen wir in den entsprechenden Paragrafen Änderungen schaffen, dass Transparenz herrschen soll", sagte er. Dabei gehe es beispielsweise um die Offenlegung von Quellcode, wenn ein Anbieter seine Technologie für kritische Infrastrukturen in Deutschland verkaufen will.

Huawei hat die Quellcodes seiner Systeme aber bereits offengelegt - zumindest gegenüber den Behörden verschiedener Staaten, die Interesse gezeigt haben. Bei anderen Anbietern ist das hingegen nicht der Fall. Und auch sonst gewährt das Unternehmen so weit wie möglich Einblicke in seine Technik, um möglichst gar nicht erst in den Verdacht zu kommen, man installiere überall Spionage-Technik für die chinesische Regierung.

Auch bei Cisco muss man sich sorgen

Und laut Sensburg könne es ohnehin nicht nur um diese gehen. So sei es aus seiner Sicht nicht hilfreich, wenn man Huawei einfach pauschal ausschließt, weil man Angst davor hat, dass Dienste aus anderen Staaten die Kommunikation abhören. Das Problem gibt es nämlich auch anderswo: "Wenn wir also Cisco-Router einbauen würden, wäre die Sicherheit nicht zu hundert Prozent gegeben." Auch da müsste man sich Sorgen machen, welche Technologie verbaut ist, so der CDU-Mann. Bei Cisco haben die Snowden-Dokmente beispielsweise aufgezeigt, dass Backdoors eingebaut wurden, bevor die Systeme an ausländische Netzbetreiber geliefert wurden.

Daher müssten die grundlegenden Überlegungen vor der nächsten Ausbaustufe im Mobilfunk ganz anders angelegt sein. "Es gibt keine sichere Technik. Und deswegen ist es gerade so wichtig, den Rahmen sicher zu gestalten. Auch ein europäischer Hersteller würde ja nicht automatisch die Sicherheit bieten, dass keine Daten abfließen", erklärte Sensburg. Der staatlich vorgegebene Rahmen müsse daher so ausgelegt sein, dass das Netz als Ganzes stabil und sicher betrieben werden kann.

Siehe auch: 5G erst Jahre später: Deutsche Telekom warnt laut vor Huawei-Verbot