100 Mio. von 3,8 Mrd: Breitband-Förderung erschreckend wenig genutzt

Es gibt viele Gründe, warum er Breitbandausbau in Deutschland nur schleppend vorangeht. Wie sich jetzt zeigt, ist nur ein sehr geringer Anteil der entsprechenden Fördermittel bisher überhaupt ausgezahlt worden: Von 3,8 Milliarden sind 100 Millionen Euro abgeflossen. Das Verkehrsministerium wiegelt aber ab, die Nachfrage sei sehr groß.

Nur ein geringer Bruchteil der Breitband Fördermittel ist bisher geflossen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (Paywall), sieht es mit der Nutzung der staatlichen Fördergelder für den Breitbandausbau ziemlich düster aus. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, der sich auf eine Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel beruft, wurden von 3,8 Milliarden Euro im bewilligten Fördertopf bisher lediglich 100 Millionen Euro ausbezahlt. Infografik: Top 10-Breitband-Länder weltweit Wie das Verkehrsministerium mitteilte, sieht es bei der konkret in Bauprojekte investierten Summe noch viel schlechter aus: Hier sind gerade einmal 40 Millionen Euro abgeflossen. Erst im Sommer hatte das Verkehrsministerium mit einer Anpassung der Förderrichtlinien versucht, den Abfluss der Gelder zu beschleunigen - offenbar bisher ohne Erfolg. Das ursprüngliche Ziel des Förderprogramms, bis Ende 2018 für einen Großteil der Deutschen schnelles Internet bereitzustellen, kann damit klar als gescheitert angesehen werden.

Die Grünen wollen Änderungen

Die Grünen reagieren auf die Informationen aus dem Verkehrsministerium mit der Forderung, dass dringend weitere Anpassungen an dem Programm vorgenommen werden müssen: "Das Prozedere bleibt aufwendig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten", sagt Stumpp der SZ.

Das Verkehrsministerium beharrt in seiner Antwort an die Zeitung auf der Darstellung, dass die Nachfrage nach dem Programm "sehr groß" sei. Intern messe man den Erfolg nicht am Abfluss der Mittel, sondern an der Anzahl an Anträgen - Angaben macht man dazu aber nicht. Wie das Ministerium dann noch einräumt, würde das Programm aktuell vor allem wegen "knappen Ressourcen im Baubereich" vor großen Herausforderungen stehen.

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