Richter: NSA-Praktiken verstoßen gegen Verfassung

Edward Snowden, Prism, tempora Bildquelle: campact
Ein US-Bundesbezirksrichter hat in einem Fall entschieden, dass die NSA-Praktiken gegen die US-Verfassung verstoßen und der Nachrichtendienst seine Schnüffelei einstellen müsse. Aber: Das gilt nur unter bestimmten Bedingungen (wenn überhaupt).
Eine der größten Einschränkung bei dieser zunächst hoffnungsvoll klingenden Nachricht ist, dass die Entscheidung von Richter Richard Leon nicht allgemein gilt, sondern nur für die Kläger in diesem Fall. Der Richter aus Washington DC hat der NSA per einstweiliger Verfügung untersagt, die Telefon-Metadaten der Kläger aufzuzeichnen und zu sammeln, wie die britische Zeitung The Guardian (PDF des Entscheids) berichtet.

Richter Richard Leon berief sich auf den vierten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, dieser soll den US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen und garantiert ihm auch die Privatsphäre. Die Klage wurde im Juni dieses Jahres kurz nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden eingereicht und zwar von fünf Kunden großer US-amerikanischer Mobilfunkprovider (Verizon, AT&T und Sprint).

Laut Judge Leon sei es "fast sicher", dass die NSA-Aktionen gegen die Verfassung verstoßen. Wie Engadget berichtet, könne man das aber nicht allgemein anwenden, da die Entscheidung nicht das Gesetz ändere und zudem auch noch alles andere als final ist.

Das zeigt auch die Tatsache, dass die Verfügung des Richters von ihm selbst vorerst aufgeschoben worden ist und von einer Berufung abhängt. Letzteres könnte zur Folge haben, dass sie womöglich nie zur Anwendung kommt. Die einstweilige Verfügung gilt auch nur so lange, bis dieser Fall abgeschlossen ist. Sollten die Gerichte feststellen, dass die NSA-Praktiken doch nicht gegen die US-Verfassung verstoßen, dann ist auch die Verfügung quasi wertlos.

Engadget fasst zusammen, dass man den Ball flach halten sollte, da es sich hierbei vor allem um eine Meinung von Richard Leon handle: "Es ist nicht ein schwerer Schlag gegen die Regierung (und die NSA). Dieser Schlag kann sehr wohl noch kommen und Richter Leon ist vielleicht auch derjenige, der ihn austeilt. Er hat es bloß nicht heute gemacht."

Siehe auch: Apple, Microsoft, Google & Co. verlangen NSA-Reform Edward Snowden, Prism, tempora Edward Snowden, Prism, tempora campact
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