Richter: NSA-Praktiken verstoßen gegen Verfassung

Ein US-Bundesbezirksrichter hat in einem Fall entschieden, dass die NSA-Praktiken gegen die US-Verfassung verstoßen und der Nachrichtendienst seine Schnüffelei einstellen müsse. Aber: Das gilt nur unter bestimmten Bedingungen (wenn überhaupt). mehr... Edward Snowden, Prism, tempora Bildquelle: campact Edward Snowden, Prism, tempora Edward Snowden, Prism, tempora campact

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Alles schön und gut, aber dadurch, dass der Richter das Verbot nun erstmal n halbes Jahr liegen lässt, damit die Regierung gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen kann, ist das ganze auch eher nur symbolisch.. Trotzdem zumindest schonmal n bisschen was
 
@Slurp: Es wird wohl auch so kommen, das irgendein Spinner eine gefakte Erklärung abliefert, die beglaubigt wurde. Und in der wird dann stehen, das die NSA in keinster Weise irgendein Gesetz übertritt oder was auch immer Strafbares tut. Das Rechtssystem hat keine Chance gegen einen staatlichen Apparat mit solcher Machtstellung... Vor allem nicht wenn es nur um solche Einzelfälle geht.
 
Dann ist eben die Verfassung an dieser Stelle falsch und muss geändert werden.
 
Ich zitiere Bart Simpson: "The Constitution? I'm pretty sure the PATRIOT Act killed it to ensure our freedoms."
 
@bigb702: Bart Simpson, Gottes letzter Prophet.
 
ist der richter jetzt ein Staatsfeind? immerhin agiert er gegen seinen brotgeber
 
@Rikibu: wundert mich, weshalb das verfahren nicht direkt eingestellt wurde
 
@Rikibu: Die Regierung ist ja nicht der Staat :) (eigentlich)
 
@hezekiah: eigentlich
 
Also ein vielleicht Urteil.
Na das ist doch mal ein Richter, sein Urteil hat nur Gültigkeit solange kein anderer Mensch etwas anderes sagt.
Das hört sich nach deutschen Gesetzen an : Gültig aber,.......
Das einzige was Gültigkeit hat ist das Gehalt was der Staat dem Richter zahlt !
 
"US-Bundesbezirksrichter". Der Begriff ist irgendwie widersprüchlich: US- (Land), -bundes- (Land), -bezirks- (Kommune).
 
@s3m1h-44: Es ist ein wenig kompliziert. In den USA gibt es Bundesbezirksgerichte(United States District Court). Die behandeln Fälle die von den normalen Gerichten eines Bundesstaates nicht verhandelt werden können. http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_District_Court
 
@hezekiah: analog wären das dann welche deutschen Gerichte? Karlsruhe ist ja soweit ich weiß bundesweit. Es gibt z. B. einen Amtsgericht Neukölln. Der ist dann für den berliner Bezirk Neukölln alleine zuständig würde ich sagen. Gibt es aber auch welche auf Landesebene? Senatsgericht oder sowas?
 
@s3m1h-44: Deutschland und US lassen sich nicht so gut vergleichen, weil die Bundesstaaten in den USA eigentlich einzelnen Staaten entsprechen und nicht wie bei uns Bundesländern.
 
@s3m1h-44: reine Spekulation: Das wäre glaube ich so als gäbe es in Deutschland ein Gericht welches EU Recht verhandelt und Auswirkungen auf die anderen Länder hätte. Und so ein Gericht gäbe es dann in jedem europäischen Land. Die würden bei Fällen nach EU Recht entscheiden und so teilweise auch EU-Weite präzedenzfälle schaffen. aber wie gesagt, reine Spekulation.
 
Ratet mal, wer bald kein Richter mehr ist
 
@matterno: vielleicht hat Snowden noch ein Zimmerchen in seiner Wohnung für den Richter frei.
 
ich denke auch das dieses urteil eher symbolischen charakter hat. seit 911 haben die amis in dieser hinsicht einen gehörigen schaden und alles wird mit terror abwehr bzw. vorbeugung gerechtfertigt. vorsicht ist gut und ok, allerdings übertreiben die es und es ist momentan alles aus dem ufer geraten.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!