EU-Parlament: Vorratsspeicherung von TK-Daten gebilligt
Datenschützern und Internetnutzern wird der neueste Clou des EU-Parlaments missfallen. Dieses hat nämlich die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im E-Mail- und Telefonverkehr zur Terrorabwehr beschlossen. 58.000 Unterschriften wurden bereits ... mehr...
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Vielen Dank!
Wir haben schon viel zu viele Einschnitte bei den Grundrechten hingenommen. Schade, dass die Masse der Bevölkerung sich nicht dafür zu interessieren scheint.
[übertreibung]Für die Staatssicherheit der DDR wurden unter dem Deckmantel der Verbrechensabwehr ebefalss überwachungsgesetzte verabschiedet und was ist daraus geworden! V-Männer, Decknamen, und ein nicht mehr kontrollierbarer Überwachungsstaat!
Juchu! ich freu mich schon auf die Zeit, wenn ich für solche Äußerungen 3 Jahre hinter Gitter muss![/übertreibung]
Sicherlich war das jetzt ein wenig Schwarzmalerei und auch übertrieben. Aber die deutsche Geschichte beweißt, dass wir uns gerne unter dem Deckmantel der Sicherheit selbst überwachen (Gestapo, Stasi).
@ master61 ich hoffe, dass wir uns auch weiter auf Karlsruhe verlassen können.
PS. was wird jetzt eigentlich aus der Revision der Telekomklage (Verbindungsdatenspeicherung bei Flatrates) ist das jetzt nicht hinfällig?
Die Provider können doch jetzt damit argumentieren das die Speicherung eu gesetzt ist!
Kann sich Deutschland gegen so ein Gesetz wehren?
Ansonsten rate ich jedem zur Verschlüsselung seiner Emails.
Weiß jemand, wo man Unterschriften gegen das Gesetz anbringen kann?
Träumt schön weiter von einer heilen Welt :)
Ich halte es da immer noch mit PGP 6.5.8 von IMAD :) . Einem Araber vertraue ich mehr als den GI´s. Und wenn ich meine Spuren bestmöglich verschleiern will geht im Moment nichts über JAP. Meine Privatsphäre ist mir heilig und nicht jeder der seine Privatsphäre schützen will gegen "BigBrother" ist ein Krimineller.
Bald muss man wider Angst Haben mit dem Nachbarn zu sprächen der könnte ja einen verpfeifen!
Prinzip -> ich lüge meine Freundin an , und 3 jahre darauf nachdem wir verheiratet sind und 2 kinder haben sag ich ihr was ich damals "als dummer junge" gemacht habe, natürlich aus irgendwelchen damalig guten gründen. Wenn du dein Volk schindest, wird es sich gegen dich erheben.
Diese Gesetzte und Verordnungen lassen sich auch anders verwenden. denk mal 50 Jahre in die Zukunft, damit kann wunderschön Bewegungsprofile estellen, damit lässt sich überwachen wer sich mit wehm trifft. In 50 jhren wenn unsere Demokratie, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr so stabil sein könnte, kann man damit prima eine Opposition im schach halten. Wieviel jetzt schon im Hintergrund in der Politik gemauschelt wird und Bäumchen wechsle dich gespielt wird zeigt sich am beispiel CIA und unser lieber Schröder wo sich Putin mit einem Vorstandsposten bedankt, oder der Kuhhander der die EU-SPD mit den Grünen machen wollte in sachen Untersuchungsauschuss wegen der Entführung.
Der Datenschutz ist eines der wichtigsten Standbeine einer funktionieren Demokratie, denn der Datenschutz und die Pressefreiheit sorgt dafür das kein tolitäres System entstehen kann, denn wenn ein paar an der Spitze abdrehen, kann sich in diesem Schutzbereich eine Oposition organisieren und und ein Neuangang wagen (Ukraine) In diesem Schutzbereiuch werden anonyme Informationen gesammelt und die Affären aufdedeckt. Auch in diesem Bereich fangen die Politiker an mit der Begründung Krieg gegen den Terror Jonalisten in B-Haft zu setzten, Redaktionräume zu durchsuchen und Tonnen von Material sicherzustellen mit der Begründung von Schilly: Geheimnisverrat. Aber genau der Geheimnisverrat ist so wichtig, denn nur wenn das sich Informanten aus der Politik sicher sein können wird die Pressefreiheit weiter funktionieren. Die Entwicklung die sich in mehrere Bereichen auftut gefällt mir nicht.
Und zu sagen, wer ein reines Gewissen hat der brauch nix zu fürchten, sowas ähnliches hat mir meine Oma auch zu der Naziherrschaft gesgat :-(
Es geht darum das jeder Bürger der EU unter Generalverdacht gestellt wird, und das diese Gesetzte nicht hautptsächlich dazu verwendet werden um eine Handvoll Terroristen zu jagen, sondern um kommerzielle Intressen von Konzernen durchzusetzten.
[quote]denn wenn ein paar an der Spitze abdrehen[/qoute] Das ist doch längst der Fall!
Wenn ich mir Typen, wie Beckstein und Schilly anschaue bekomme ich regelrecht angst! Da hat man das Gefühl, dass wir einen Schritt um ca. 60 Jahre zurück machen. Fehlt nur noch das die anfangen Häuserwende zu bemalen und die Menschen aus den Häusern rauszerren und einsperren. Ach moment, dass kann man ja auch unter dem Deckmantel der Terrorgefahr machen! Das heisst dann wahscheinlich Volksschutzhaft oder ähnlich.
Wenn das so weiter geht kann ich nur sagen "ARMES DEUTSCHLAND"
Das so eine bescheurte Realpolitik mit dem "ollen" Terrorargument überhaupt noch wirken kann [öffentlich], zieht doch die Vorstellung nahe, wie sehr man die gegenwertige Weltsituation doch dazu ausnutzt, um sich "gesellschaftliche Tabus" so zurecht zu formen, wie man es denn gerne hätte.
Diese Freiheiten meine Daten über einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren festzuhalten überschreitet die Grenze zum Polizeistaat doch enorm - die ursprüngliche Forderung, die Daten ohne Kontrolle an Dritte [die Wirschaft] weitzugeben, halte Ich gar für derlei unverschämt, dass Ich das gar nicht in Worte fassen kann...
Achtet auch mal auf ähnliche Indizien dafür, wie sehr intim die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik doch ist anhand der neuen geplanten Gaspipeline - hier auch wieder pure Realpolitik. Und wie (relativ) wenig öffentliche Empörung entsteht - nur weil derzeit alles und jeder mehr oder weniger verunsicherrt ist durch den terror, krieg, regierungswechsel und was weiß Ich...
Meine einzige Hoffnung ist so wie das jetzt vom EU-Parlament beschloßen wurde, muss das ja erst noch in den einzelnen Ländern (nach)beschlossen werdern, wenn Ich mich nicht irre..... jedenfalls da das Ganze ja gegen das deutsche Grundgesetz verstößt - muss dieses doch erstmal verändert werden, dazu muss aber doch erstmal eine 2/3 Mehrheit zu Stande kommen?
edit: jack0089 hat es schon angesprochen - das diese Realpolitik so ohne weiteres möglich ist - ist eine Schande und eine riesen Gefahr für die Demokratie.
Dieser ganze Mist mit der Wirtschaft soll sich sogar - nach Experten noch vergrößeren/verschlimmern, insofern das die Politik nicht mehr - mehr oder weniger selbst entscheided, sondern die Wirtschaft ganz öffentlich - offiziel.
Versteht ihr was Ich meine? Das was sich neuerdings alles anmahnt sind wohl erste Vorläufer davon.
Da muss Ich einfach an den Ackermann - Deutsche Bank Revisionsfall/untersuchung erinnern. Ackermann sagte wenn die Politik dem nicht Einhalt gebiete - im übertragenen Sinne, dann verpisst er sich in die Schweiz mit der DB.
@master61: E-Mail-Inhalte "sollen" ja nicht gespeichert werden, nur die Verbindungsdaten. Aber Allgemein ist die Verschlüsselung mittlerweile trotzdem, eine gute Idee. Wie im obigen geposteten Link: http://tinyurl.com/bsx24 (datenschutz.de) ist der Vorschlag einer Zweckbindung sehr gut, denke der wird aber "wunderbar" übergangen.
>Frage wäre wie sich das mit dem GG verhält, wenn man sich darauf beruft.