EU-Parlament: Vorratsspeicherung von TK-Daten gebilligt

Offtopic: [erledigt] Ontopic: Wenn die Auswertung wirklich nur im Rahmen der Ermittelungen für schwere Straftaten gemacht werden, ist es okay. Aber was sind genau "schwere Straftaten"? Attentatsplanung? Warez-Server? Stalking? Mord? Laufen aktive Filter bei den Providern, die das Wort "Bombe" rausfiltern? Also doch wieder großer Lauschangriff...

Zitat "Element unserer demokratischen Wissens- und Informationsgesellschaft." Wer in der heutigen Zeit noch glaub in einer der Definition nach Demokratie zu leben der ist entweder blind oder blöd! Das ist schon lange nicht der Fall....

"Wenn die Auswertung wirklich nur im Rahmen der Ermittelungen für schwere Straftaten gemacht werden, ist es okay." Finde ich ganz und gar nicht, da mal wieder der Datenschutz ausgehöhlt wird und das Volk unter Generalverdacht gestellt wird. Wer kann Dir garantieren, dass die Daten nicht auch für andere Sachen herangezogen werden? Wäre ja auch schade drum wo sie nun einmal da sind. Und wer kann Dir garantieren, dass die Daten vor Hackern geschützt abgelegt werden?
Wir haben schon viel zu viele Einschnitte bei den Grundrechten hingenommen. Schade, dass die Masse der Bevölkerung sich nicht dafür zu interessieren scheint.

Ein trauriger Tag für die Freiheit in europäischen Demokratien. Imo birgt jede Umsetzung dieses Beschlusses in deutsches Recht den Verstoss gegen das GG. Und auf Karlsruhe war in Sachen Datenschutz bis jetzt noch immer Verlass.
Ansonsten rate ich jedem zur Verschlüsselung seiner Emails.

Im besten Falle bringt das doch nur was gegen relativ dumme Terroristen. Osama bin Laden hat doch studiert, ich kann mir nicht vorstellen das dieser Typ noch nie was von Verschlüßelung, PGP oder einem Anonymisierungsdienst gehört hat. Also gegen Terroristen die was "im Kopf" haben bringt diese Richtlinie gar nix. Solange man in Europa Verschlüßelungssoftware und Anonymisierungsdienste benutzen darf rege ich mich nur wegen dieser Richtlinie auf und wähle weiterhin FDP. Sollte aber jemals überlegt werden Verschlüßelung und Anonymisierung zu verbieten gehe ich sofort auf die Straße.

Es ist doch nur zum ***... alles wird eingeschränkt,überwacht,vervolgt,dramatisiert usw. - Ich habe das dumme Gefühl, dass unsere leitenden Köpfe nicht mehr lernen, sinnvolle Gesetze zu verabrschieden und nur noch solche kompletten Fehlschläge produzieren.
Weiß jemand, wo man Unterschriften gegen das Gesetz anbringen kann?

Technische Details: http://tinyurl.com/92wnb Übrigens werden auch Logins und Passwörter gespeichert! Wer mag da noch Online Banking oder Online Shopping machen, wenn die Daten in die Hände Dritter geraten? Gruß, Fusselbär

früher haben wir noch gegen die volkszählung demonstriert, heute haben wir 1984 hoch 3 und die leute klatschen beifall, es ist ja für unser aller sicherheit... und überhaupt, wer überwacht die überwacher? die presse ist heutzutage nicht mehr das vierte standbein der demokratie, sondern im rahmen der globalisierung eher mittel zum zweck für konzerne und parteien geworden. aber solange die uns noch brauchen, um ihre produkte zu konsumieren und sie zu wählen, geht es weiter, zwar nicht für alle (rentenlüge, hartz 4), aber es geht weiter.

Das ganze Geseiere nütz alles nichts !!! Wer heute immer noch ohne JAP, PGP und TrueCrypt arbeitet und dann noch Windows nutzt ist doch eh selber schuld!

Träumt schön weiter von einer heilen Welt :)

Der MI läuft schon das Wasser im Mund zusammen.

Weiss von euch wer, ob das ganze auch für die Schweiz gilt? Ich bin mir nicht so ganz sicher! Zudem wird das noch soweit kommen, das alle Webserver nur noch SSL Connections akzeptieren. Und was haben Sie dann von den Logs?

Ich Sage nur, für mich sind das Stasi und Gestapo Methoden!
Bald muss man wider Angst Haben mit dem Nachbarn zu sprächen der könnte ja einen verpfeifen!

Ich hab kein Problem damit.

Den Terror als Alibi zu nutzen scheint gross in Mode zu sein. Bürgerrechte ade. DNA-Pass, speichern aller Telefonverbindungen, speichern aller E-mails (der amerikanische Geheimdienst wird das mit Freude sehen, kann man doch endlich im ganz grossen Stil Betriebssysionage betreiben). Als nächste dann bitte an jeden EU-Terrorverdächtigten (Bürger) einen GPS-Sender ankleben. Ach gibs ja auch schon, nennt sich Handy. Was ist eigentlich aus der guten alten Polizeiarbeit geworden? Die Ausbildung kann man sich dann auch sparen, schliesslich darf schon fast jeden bespitzeln und eine richterliche Verfügung zu bekommen ist auch nur eine Sache des Preises. Schönes neues Europa. Danke liebe Bundesregierung, dass ihr uns vorher nicht gefragt habt ob wir damit einverstanden sind in diesen Gloreichen Club einzutreten. Ihr wisst schon wie ihr uns Deutsche auf Europa vorzubereiten habt. Mitspracherecht gibt es hier in Deutschland bei so wichtigen Dingen nicht, jedenfalls wäre mir das schweizer Modell lieber, dort hat das Volk wenigstens noch ab und zu was zu sagen.

Es ist das allerletzte was hier von der EU unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung praktiziert wird ! Leute die mit solchen Entwürfen und der Einschränkung Ihrer Rechte / Privatsphäre kein Problem haben (Wer nichts zu verbergen hat...) sind dumme Ignoranten. Es kann nicht sein das man sich in einem "freien" Medium nur noch mit größter Vorsicht bewegen darf weil man Ansonsten direkt in das Raster Irgendwelcher Fahnder fällt. Selbst die jüngste Geschichte (Maut-Daten) zeigt wie Daten trotz ursprünglich anderen Aussagen zu neuen Zwecken gebraucht / missbraucht werden. Wenn ein Fremder in mein Haus kommt und meine Post liest ist das auch nicht in Ordnung (selbst wenn ich nichts zu verbergen habe) und wenn er noch so gute Absichten hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts gegen solche Entwürfe unternimmt wird es Zeit selbst zu Handeln. Dies mag nur der Anfang sein aber...aber ich möchte mich auch in Zukunft überall frei äussern können - egal wo und es geht niemanden etwas an wann ich wo auf Klo / im Puff oder sonstwo war. Die ehem. DDR hat es vor gemacht wie schön es ist in einer solchen Gesellschaft zu leben !

Das is doch nix anderes als das Public machen, was ohnehin schon ewig betrieben wird.
Prinzip -> ich lüge meine Freundin an , und 3 jahre darauf nachdem wir verheiratet sind und 2 kinder haben sag ich ihr was ich damals "als dummer junge" gemacht habe, natürlich aus irgendwelchen damalig guten gründen. Wenn du dein Volk schindest, wird es sich gegen dich erheben.

Ich bin nicht so blauäugig, dass ich dem Telefon und dem Internet mehr anvertrauen würde, als ich laut zum Fenster rausschreien könnte. Von mir aus kann die ganze Welt vorratsspeichern wie sie will.

Das Hauptproblem ist das mit dem (Kampf gegen den Terror) (war on terror) Sachen durchgedrückt werden, die dafür garnicht geeingnet sind. Die Strafbehörden werden es benutzen um das geistige Eigentum der Musikindustrie / Filmindustrie zu schützen. Klar muss deren Eigentum geschützt werden aber mit solchend drakonischen Maßnahmen?? Vorallem werden die Bürgerrechte über Selbstbestimmung dermaßen eingeschränkt.

Diese Gesetzte und Verordnungen lassen sich auch anders verwenden. denk mal 50 Jahre in die Zukunft, damit kann wunderschön Bewegungsprofile estellen, damit lässt sich überwachen wer sich mit wehm trifft. In 50 jhren wenn unsere Demokratie, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr so stabil sein könnte, kann man damit prima eine Opposition im schach halten. Wieviel jetzt schon im Hintergrund in der Politik gemauschelt wird und Bäumchen wechsle dich gespielt wird zeigt sich am beispiel CIA und unser lieber Schröder wo sich Putin mit einem Vorstandsposten bedankt, oder der Kuhhander der die EU-SPD mit den Grünen machen wollte in sachen Untersuchungsauschuss wegen der Entführung.

Der Datenschutz ist eines der wichtigsten Standbeine einer funktionieren Demokratie, denn der Datenschutz und die Pressefreiheit sorgt dafür das kein tolitäres System entstehen kann, denn wenn ein paar an der Spitze abdrehen, kann sich in diesem Schutzbereich eine Oposition organisieren und und ein Neuangang wagen (Ukraine) In diesem Schutzbereiuch werden anonyme Informationen gesammelt und die Affären aufdedeckt. Auch in diesem Bereich fangen die Politiker an mit der Begründung Krieg gegen den Terror Jonalisten in B-Haft zu setzten, Redaktionräume zu durchsuchen und Tonnen von Material sicherzustellen mit der Begründung von Schilly: Geheimnisverrat. Aber genau der Geheimnisverrat ist so wichtig, denn nur wenn das sich Informanten aus der Politik sicher sein können wird die Pressefreiheit weiter funktionieren. Die Entwicklung die sich in mehrere Bereichen auftut gefällt mir nicht.

Und zu sagen, wer ein reines Gewissen hat der brauch nix zu fürchten, sowas ähnliches hat mir meine Oma auch zu der Naziherrschaft gesgat :-(

Es geht darum das jeder Bürger der EU unter Generalverdacht gestellt wird, und das diese Gesetzte nicht hautptsächlich dazu verwendet werden um eine Handvoll Terroristen zu jagen, sondern um kommerzielle Intressen von Konzernen durchzusetzten.

Manchmal fragt man sich woher der Terror kommt. Aus der EU, oder aus den von ihnen genannten Gruppierungen.

Wenn ich da schon wieder den Schwachsinn mit Unterschriften Petitionen sehe... WENN dann müssten mehr als die hälfte aller EU Bürger dagegen sein. 58000 Unterschriften sind dagegen ein Witz! Desweiteren wäre es selbst mit einer absoluten Mehrheit so gut wie unmöglich etwas gegen die EU-Demokratur zu unternehmen. Willkommen in der TOTAL-Überwachung... Nun haben wir sie.

Also Ich kann dazu wirklich nur sagen, dass dies wiedermal ein Beweis dafür ist, wo [wir/die EU] politisch-gesellschaftlich stehen.
Das so eine bescheurte Realpolitik mit dem "ollen" Terrorargument überhaupt noch wirken kann [öffentlich], zieht doch die Vorstellung nahe, wie sehr man die gegenwertige Weltsituation doch dazu ausnutzt, um sich "gesellschaftliche Tabus" so zurecht zu formen, wie man es denn gerne hätte.
Diese Freiheiten meine Daten über einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren festzuhalten überschreitet die Grenze zum Polizeistaat doch enorm - die ursprüngliche Forderung, die Daten ohne Kontrolle an Dritte [die Wirschaft] weitzugeben, halte Ich gar für derlei unverschämt, dass Ich das gar nicht in Worte fassen kann...

Achtet auch mal auf ähnliche Indizien dafür, wie sehr intim die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik doch ist anhand der neuen geplanten Gaspipeline - hier auch wieder pure Realpolitik. Und wie (relativ) wenig öffentliche Empörung entsteht - nur weil derzeit alles und jeder mehr oder weniger verunsicherrt ist durch den terror, krieg, regierungswechsel und was weiß Ich...

Meine einzige Hoffnung ist so wie das jetzt vom EU-Parlament beschloßen wurde, muss das ja erst noch in den einzelnen Ländern (nach)beschlossen werdern, wenn Ich mich nicht irre..... jedenfalls da das Ganze ja gegen das deutsche Grundgesetz verstößt - muss dieses doch erstmal verändert werden, dazu muss aber doch erstmal eine 2/3 Mehrheit zu Stande kommen?

edit: jack0089 hat es schon angesprochen - das diese Realpolitik so ohne weiteres möglich ist - ist eine Schande und eine riesen Gefahr für die Demokratie.
Dieser ganze Mist mit der Wirtschaft soll sich sogar - nach Experten noch vergrößeren/verschlimmern, insofern das die Politik nicht mehr - mehr oder weniger selbst entscheided, sondern die Wirtschaft ganz öffentlich - offiziel.
Versteht ihr was Ich meine? Das was sich neuerdings alles anmahnt sind wohl erste Vorläufer davon.
Da muss Ich einfach an den Ackermann - Deutsche Bank Revisionsfall/untersuchung erinnern. Ackermann sagte wenn die Politik dem nicht Einhalt gebiete - im übertragenen Sinne, dann verpisst er sich in die Schweiz mit der DB.

Selbst schuld?! Stimme abgegeben - nun sind wir sprachlos. Oder? Wen interessiert in Deutschland eigentlich noch irgendetwas außerhalb seiner eigenen Geldbörse?! Alle klagen, doch sie sind stumm und die Strassen leer...

@ Dacapo: intressant ist auch, dass Otto Schily trozt massiver Wiederstände den Bio-Pass durchgesetzt hat. Und wie gut der Pass ist, kann man ja u.a. an dem Beispiel vom CCC mit dem Fingerabdruck sehen. Zusätzlich das Absurde noch, dass den USA der Pass auch zu unsicher ist - winfuture.de/news_eeig,20951.html. Genauso die Vorratsspeicherung, dass Bundesverfassungsgericht hat das Speichern der Daten untersagt, oder ? , egal die EU ist ja noch da und zack, hier ist das Gesetz *würg*. Der e-Pass ist doppelt so teuer, unausgereift. Die Speicherung geht wohl auch auf Kosten der Steuerzahler. An dem Satz für den Grund "Kampf gegen den Terror" sollte man sich erinnern, wenn dieser ignoriert wird und die Daten auch für andere Sachen sehr nützlich sind.
@master61: E-Mail-Inhalte "sollen" ja nicht gespeichert werden, nur die Verbindungsdaten. Aber Allgemein ist die Verschlüsselung mittlerweile trotzdem, eine gute Idee. Wie im obigen geposteten Link: http://tinyurl.com/bsx24 (datenschutz.de) ist der Vorschlag einer Zweckbindung sehr gut, denke der wird aber "wunderbar" übergangen.
>Frage wäre wie sich das mit dem GG verhält, wenn man sich darauf beruft.

3/4 aller mails sind eh spam und bezahlen dürfen natürlich die nutzer diesen irrsinn. 1&1 rechnet laut einem interview mit bis zu 1 mio € zusätzlicher kosten pro halbjahr