UK drückt Konzernen neues Datenschutzrecht mit hohen Strafen auf

Datenschutz, Laptop, Augen Bildquelle: Flickr
Großbritannien will sich offensichtlich mit einer ganzen Reihe großer Internet-Konzerne anlegen. Diese sollen Regeln auferlegt bekommen, die dem Nutzer wesentlich mehr Rechte geben - und bei Nichtbeachtung wollen die Briten mit saftigen Strafen agieren. Dies wird so zumindest der Fall sein, wenn der aktuelle Entwurf zu einer Novellierung des Datenschutzgesetzes in seinem Wesen bestehen bleibt. Die Neufassung wurde mit dem Gedanken daran verfasst, dass die bisherige Regelung aus dem Jahr 1998 in keiner Form mit dem umgehen konnte, wie das Internet heute aussieht. Entsprechend weitreichend sind die Änderungen, die in das Gesetz gegossen werden sollen.

Ein zentraler Punkt ist beispielsweise auch hier das so genannte Recht auf Vergessen. Allerdings wird dieses in Großbritannien nicht so ausgelegt, dass man alle möglichen unangenehmen Informationen über sich aus dem Netz entfernen können soll. Statt dessen wird dem Nutzer hier das Recht eingeräumt, Anbieter von Internet-Plattformen dazu zu zwingen, alles zu löschen, was den User im minderjährigen Alter betrifft. So kann man nicht nur dafür sorgen, dass peinliche Kinder-Fotos von den Profilen der Verwandtschaft verschwinden, sondern auch alles nicht so Kluge, was man selbst gepostet hat, solange man noch nicht 18 Jahre alt war.

Strafenkatalog hat es in sich

Das neue Gesetz soll es weiterhin ermöglichen, bei Unternehmen leichter in Erfahrung zu bringen, welche persönlichen Daten dieses über den Nutzer gespeichert hat - und auch deren Löschung soll man verlangen können. Im Gesetz wird ferner festgeschrieben, das IP-Adressen, Cookies und die DNA zu den persönlichen Daten des Anwenders gehören - was immer wieder strittig war. Hinzu kommen noch verschiedene weitere Anpassungen an die geänderte Ausgangslage.

Das neue Gesetz soll bis Ende Mai kommenden Jahres in Kraft treten. Es gibt den Internet-Unternehmen dann noch eine Übergangsfrist von zehn Monaten, um ihre Dienste an die neuen Regelungen anzupassen. Anschließend drohen Geldstrafen von bis zu 18,8 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes - je nachdem, welcher Betrag höher wäre.

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