10 Jahre Haft für Copyright-Sünder:
UK will Netz-Gesetz verschärfen

Mit dem neu gestalteten "Digital Economy Bill" will die britische Regierung die Strafen für Copyright-Verstöße im Netz deutlich verschärfen. Wer Urheberrechte verletzt, soll mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen können, bisher waren es zwei Jahre.

Deutliche Verschärfung

Trotz weitreichender Folgen des Brexit muss die britische Regierung natürlich weiter ihrem Alltagsgeschäft nachgehen. Wie heise berichtet, hat jetzt Mitte der Woche ein Neu-Entwurf für das Gesetz für die digitale Wirtschaft, "Digital Economy Bill" genannt, seinen Weg durch das britische Parlamentssystem begonnen.


Eines der wichtigsten Ziele des Neuentwurfs ist es laut der Regierung, dass Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet auf dieselbe rechtliche Beurteilungsbasis gestellt werden wie "physikalische Copyright-Verletzungen". Schon bisher waren Provider in UK dazu verpflichtet mit Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, der Neuentwurf des Gesetzes sieht aber deutlich schärfere Strafen für überführte Copyright-Sünder vor.

Sollte der Entwurf die parlamentarischen Hürden hinter sich lassen und wie aktuell geplant 2017 in Kraft treten, droht Rechtsbrechern in diesem Bereich in Zukunft eine maximale Haftstrafe von zehn Jahren. Bisher wurden solche Vergehen mit maximal zwei Jahren Haft geahndet. Diese Strafe kann dabei auch Verbreitern rechtswidriger Links drohen, die daraus selbst keinen finanziellen Vorteil ziehen.
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Mehr Verantwortung für Betreiber

Anbieter, die pornografische Inhalte über das Netz und Apps zugänglichen machen, sollen laut dem Entwurf dazu verpflichtet werden, anhand von Kreditkarten oder Ausweisen eine Altersüberprüfung der Nutzer durchzuführen. Wird dieser Nachweis nicht durchgeführt, soll eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro pro Fall verhängt werden können.

Außerdem soll es Anbietern von Mobilfunk- und Breitbanddiensten teuer zu stehen kommen, wenn diese vertraglich zugesagte Leistungen nicht wie festgelegt erbringen. Hier sieht die britische Regierung im neuen "Digital Economy Bill" eine Strafe von 23.000 Euro pro Tag vor. Zu guter Letzt sollen Unternehmen, die Kunden beispielsweise mit Spam belästigen höhere Geldbußen bezahlen müssen als bisher. Der zuständige Minister für die Digitalwirtschaft, Ed Vaizey, ist sich sicher, dass sich Großbritannien mit diesem Gesetz an die "Spitze des technischen Wandels setzen" kann.