Verhetzung: Nordeuropa-Chef von Facebook im Visier der Ermittler

Beihilfe zur Volksverhetzung: Das ist der Vorwurf, mit dem sich der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks Facebooks derzeit bzw. demnächst auseinandersetzen muss. Denn einem Medienbericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Hass-Beiträgen und der Weigerung von Facebook, diese zu löschen, ausgeweitet. Seit Wochen tobt auf Facebook der Streit, was man auf dem Netzwerk schreiben darf und was einen Verstoß darstellt. Bisher ist die Auslegung sehr "Hass-freundlich", gelöscht wird nur in Ausnahmefällen, im Gegensatz dazu kennt man bei Nacktheit gar keine Gnade, hier wird unverzüglich alles entfernt, was "verdächtig" ist.

Doch nun erhöht die deutsche Justiz den Druck auf Facebook: Denn nun muss sich auch Martin Ott, der auch für Deutschland verantwortliche Nordeuropa-Chef des Konzerns, mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Verhetzung befassen. Laut Spiegel Online hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Begonnen hat der juristische Teil der Debatte mit der Anzeige eines Anwalts aus Würzburg: Dieser hat bereits zuvor drei Manager des Konzerns angezeigt, auch damals nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.

Eskalation

Die Ermittlungen gegen Ott stellen deshalb eine Ausweitung dar, weil sich die bisherigen rechtlichen Schritte gegen drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH richteten, die aber nur indirekt mit dem deutschen Geschäft zu tun haben. Ott ist hingegen operativ und damit direkt tätig.

Wie die Angelegenheit für Facebook ausgeht, ist schwer abzuschätzen: Denn Anwalt Chan-jo Jun, der die Anzeigen gestellt hat, verweist beharrlich auf deutsches Recht, während sich das US-Unternehmen auf seinen Europa-Sitz in Irland und die dort geltenden Bestimmungen beruft.

Siehe auch: Volksverhetzung - Anzeige gegen mehrere Facebook-Manager