Volksverhetzung: Anzeige gegen mehrere Facebook-Manager

Die Lösch- oder besser gesagt Nicht-Lösch-Praktiken des sozialen Netzwerks in Deutschland sind längst zu einem Politikum geworden. Doch wer Facebooks Umgang mit hetzerischen Beiträgen verfolgt, der weiß vermutlich, dass sich außer halbgarer Absichtserklärungen nicht viel ändert. Nun schaltet sich die Justiz ein, da die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen mindestens drei Manager des Netzwerks vorgeht.

Werbung und Volksverhetzung

Laut einem Bericht von Spiegel Online geht die Staatsanwaltschaft Hamburg aktuell gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH juristisch vor. Der Verdacht bzw. die Vorwürfe sind schwerwiegend: Volksverhetzung. Basis für die Anzeigen sind mehr als 60 Facebook-Posts, die der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gesammelt hat und die dieser als volksverhetzend, verleumdend oder Aufrufe zur Gewalt gewertet hat - nachdem sich Facebook geweigert hat, sie zu löschen (Beispiel: "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab").

Diese hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Betroffen sind unter anderem Shane Crehan, der internationale Finanzvorstand von Facebook, sowie zwei kalifornische Manager des Unternehmens. Diese Manager scheinen im Firmenregister als Geschäftsführer auf, im Mittelpunkt dieser juristisch sicherlich kniffligen Angelegenheit steht die Rolle der Facebook Germany GmbH hinsichtlich von Werbeinhalten.

Zuständigkeit

Problematisch dabei ist allerdings, dass der Hamburger Ableger einzig und alleine für die Generierung von Werbung zuständig ist, für die Inhalte des Netzwerks ist aber hingegen die irische Tochter Facebook Limited verantwortlich. Es ist also fraglich, wie weit die Klage überhaupt kommt.

Anwalt Jun hat inzwischen auch Anzeige gegen Nordeuropa-Chef Martin Ott erstattet, weitere könnten folgen. Als Grund gab der Jurist gegenüber Spiegel Online an: "Facebook zeigt keinen Willen, an seiner nicht funktionierenden Praxis im Umgang mit Hassbotschaften etwas zu ändern." Das mache auch derartige rechtliche Schritte notwendig.