In den USA weht Patenttrollen ein neuer Wind entgegen

Die "Ultramercial-Saga" hat nun ein Ende, titelte die US-Presse im Falle der neuen Entscheidung im Patentstreit Ultramercial gegen Hulu und zahlreiche weitere Firmen. Ultramercial hatte den Streaminganbieter aufgrund eines Trivialpatents auf Zahlung von Schadensersatz verklagt und war damit jahrelang durchgekommen. Jetzt aber haben die Richter am US-Berufungsgericht in Washington die Farce beendet. Nach einem langjährigen Streit wurde nun das Patent auf eine Technik für nichtig erklärt, die im Internet den Zugriff auf Inhalte erst nach der Anzeige einer Werbung freigibt. Ultramercial hatte für diesen Schutzanspruch unter anderem zuletzt Hulu und das Gaming-Portal WildTangent verklagt. Das Berufungsgericht befand jetzt, dass das Patent keine schützenswerte Höhe der eingesetzten Technologie mit sich bringe. Seit 2009 hatte Ultramercial immer wieder Firmen aufgrund der Nutzung vor Gericht gezerrt.

Stimmung ist gekippt

Der gewerbliche Schutzanspruch der Technik ist damit dahin, Ultramercial kann keine weiteren Lizenzzahlungen beanspruchen. Das Urteil ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in den immer wieder aufkommenden unsinnigen Patentklagen, mit denen sich Gerichte seit Jahren herumschlagen müssen.

In den USA ist die Stimmung gegen Patentstreitigkeiten seit vergangenem Jahr gekippt. Nachdem zunächst einige Richter immer höhere und absurdere Schadensersatzansprüche bei Patentklagen verfügten, werden mittlerweile die Klagen sehr viel gründlicher durchleuchtet und mit verhältnismäßig geringen Strafen abgeurteilt, außergerichtlich beigelegt oder auch abgewiesen. Die Politik setzt sich seit längerem dafür ein, eine strengere Kontrolle bei der Vergabe der Patente durchzuführen und so Patentstreitigkeiten im Vorfeld zu erschweren. Denn ein Großteil der Streitigkeiten dreht sich um so genannte Trivialpatente, die häufig von Konsortien gehalten werden, die nur auf Lizenzklagen aus sind.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation kommentierte das Urteil als einen längst überfälligen Schritt. Es sei ein "Sieg für den gesunden Menschenverstand und für die Innovation", sagte ein Sprecher der Initiative. Die Organisation kämpft seit Jahren vor allem um eine bessere Regelung bei Software-Patenten.