Neue/alte Initiative zu besseren Breitbandversorgung beschlossen

"Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle" kündigt ein Antragspapier der Koalitions-Parteien im Bundestag vollmundig an. Der Breitbandausbau bis 2018 ist nun beschlossene Sache, nur wie das gehen wird, weiß noch keiner. Nach langen Debatten in Ausschüssen und Gremien hat sich der Bundestag nun auf einen Plan zum Breitbandausbau in Deutschland geeinigt. Die Partei Die Linke hatte sich gegen den jetzigen Beschluss ausgesprochen, da der Antrag ohne einen soliden Finanzierungsplan nur Makulatur sei. Auch die Grünen hatten sich aus dem Grund der fehlenden Planungssicherheit in Sachen Finanzierung gegen den Antrag ausgesprochen.

Einigkeit, aber keine echten Finanzierungsideen

"Es besteht Einigkeit darüber, dass nur im Rahmen wettbewerblicher Strukturen das Ziel, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, zu erreichen ist", heißt es in dem Antrag.
Foto: Bitkom
Dahinter verbirgt sich der Aufruf der Regierung an Unternehmen, sich an dem Breitbandausbau zu beteiligen, da der Staat allein die Belastung nicht schultern kann. Nach der ersten Lesung des Antrags im Juli gibt es damit nun endlich eine Konsens, der eigentlich hätte kaum noch schwammiger ausfallen können.

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Die Unternehmen sind jedoch nicht bereit, die Investitionskosten zu tragen. Immer wieder hatten die Netzebetreiber das deutlich gemacht.

Außerdem wird nun ein Technologiemix von DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze für die Ausführung herangezogen. Kritiker halten vor allem die Ausweichlösung mit LTE weder für zukunftsweisend noch für eine tragbare Lösung für ein flächendeckendes Angebot.

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Das Problem der Finanzierung beruht auf erste Schätzungen vom TÜV Rheinland. Der TÜV hatte vergangenes Jahr im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Kostenstudie erstellt. Dabei geht man bei einem Technologiemix von geringeren Kosten aus. Die Kosten belaufen sich aber immer noch auf rund 20 Mrd. Euro, um die Versorgung aller deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s anzugehen.

"Davon entfallen alleine auf die Versorgung der letzten 5 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s 8 Mrd. Euro. Eine Versorgung von 95 Prozent der Haushalte würde einen Investitionsbedarf von noch 12 Mrd. Euro mit sich bringen. Ein flächendeckender Glasfaserausbau bis ins Haus (FttH) würde hohe zweistellige Milliardenbeträge (zwischen 85 und 93 Mrd. Euro) erfordern," heißt es in den neuen Plänen.

Ende vergangenen Jahres waren laut dem Positionspapier gut 60 Prozent der Haushalte in Deutschland mit 50 Mbit/s versorgt - ein Zuwachs von mageren 20 Prozent seit 2010.

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