PRISM-Aufklärer Greenwald:
keine Aussage vor NSA-Ausschuss

Der Journalist und PRISM-Aufklärer Glenn Greenwald hat in der Nacht dem NSA-Ausschuss des Bundestags eine Absage erteilt. Solang es sich bei dem Gremium nur um "leere Symbolik" zur Beschwichtigung der Bürger handele, stehe er nicht zur Verfügung. Greenwald sollte gleich nach der Sommerpause des Bundestags am 11. September per Video an der Befragung durch den Ausschuss teilnehmen. Doch dazu wird es jetzt erst einmal nicht kommen. Per E-Mail hat Greenwald dem Bundestag nun abgesagt und den Ausschuss heftig kritisiert. Solang Deutschland nicht ernsthaftere Bemühungen zur Aufklärung zeige und sich stattdessen nur um eine gute Beziehung zu den USA kümmere, werde er nicht vor den Ausschuss treten. Dabei hatte er zuvor seine Bereitschaft, das Gremium zu unterstützten, mehrfach betont.

Unnötige Aussage, solang Deutschland nicht aufklären will

Greenwald hatte bereits vor dem US-Kongress, dem brasilianischen Senat und dem EU-Parlament zum NSA-Skandal und seinen Kontakt zu Snowden ausgesagt. Da Deutschland aber widersprüchlich handelt, und einer echten Aufklärung eher im Wege steht, sieht Greenwald seine Befragung als unnötig an.

Glenn Greenwald schreib laut dem Spiegel, er habe kein Verständnis für die Ablehnung einer persönlichen Befragung von Edward Snowden durch den Ausschuss. Die deutschen Politiker haben ihn enttäuscht. Dabei ist der Streit um die Befragung von Snowden zwischen Bundesregierung und Opposition aber noch nicht beendet. Bislang will die Regierung keine persönliche Befragung in Deutschland ermöglichen, Edward Snowden besteht aber darauf, nicht per Video-Schalte aus einem anderen Land an einer Befragung teilzunehmen.

Snowdens Aufenthaltserlaubnis

Der Termin für die Absage an den Ausschuss war gut getimed. Am 1.August lief die offizielle Aufenthaltserlaubnis von Snowden in Russland ab. Eine Einreise nach Deutschland - auch für eine Befragung - wird jedoch noch immer abgelehnt. Greenwald hatte sich dabei für ein Asyl für Snowden in Deutschland eingesetzt.

Für Greenwald ist es aber nicht eine komplette Absage. Er stehe zur Verfügung, falls es eine "ernsthafte Untersuchung" geben wird.