Republikaner Rand Paul klagt gegen Obama und NSA

US-amerikanische Bürgerrechtler und Datenschützer bekommen bezüglich der NSA-Schnüffelaffäre Unterstützung aus einem unerwarteten Lager: Denn mit Rand Paul hat ein bekanntes Mitglied der Tea-Party-Bewegung eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Die Tea-Party-Bewegung gilt als ultra-konservativer Flügel der Republikaner und steht damit stets auf der "Recht und Ordnung"-Seite. Senator Rand Paul ist einer der Stars der durchaus umstrittenen politischen Gruppierung und er hat gestern in Washington eine Klage gegen die NSA-Praktiken eingereicht (via Spiegel Online).

Rand Pauls Sammelklage, die nach dessen Angaben mehr als 380.000 US-Amerikaner vertritt, richtet sich allerdings nicht unbedingt gegen alle Praktiken des seit den Enthüllungen von Edward Snowden höchst umstrittenen US-Nachrichtendienstes. Vielmehr greift Rand Paul einen Aspekt auf: die Sammlung von Telefon-Metadaten. Das ist nicht überraschend, da die Telefon-Überwachung das einzige Thema in Bezug auf die NSA ist, das in den USA eine breite Empörung ausgelöst hat (im Gegensatz dazu interessiert das Vorgehen der NSA im Ausland kaum jemanden).

Rand Paul beruft sich bei seinem Vorgehen auf den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten: Das Fourth Amendment soll US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen. Unterstützt wird Paul dabei von der Organisation FreedomWorks, diese ist Co-Kläger. Laut The Hill werden in der Klage unter anderem Präsident Barack Obama sowie Director of National Intelligence James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander genannt.

Der Republikaner, dem auch Ambitionen auf die Präsidentschaftswahl 2016 nachgesagt werden, ist nicht der erste, der eine Klage gegen die Überwachungspraktiken eingereicht hat. Bisherige Versuche von Bürgerrechtsorganisationen waren aber nicht von Erfolg gekrönt.

Siehe auch: 5500 Websites protestieren gegen NSA-Überwacher