US-Regierung sägt Bann älterer iPhones & iPads ab

In einer höchst seltenen Entscheidung hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama ein Veto gegen das von der Handelsbehörde ITC ausgesprochene Importverbot gegen einige Apple-Geräte ausgesprochen. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat der für Handelsangelegenheiten zuständige Regierungsvertreter Michael Froman ein seltenes Veto ausgesprochen, zuletzt gab es einen vergleichbaren Eingriff vor etwa 26 Jahren. Damit wird es nicht zu einem von der ITC ausgesprochenen Importverbot gegen (AT&T-)Varianten der älteren Apple-Geräte iPhone 4, 3GS und 3G sowie iPad und iPad 2 kommen.

Im Juni hatte Samsung das Gericht der ITC davon überzeugt, dass Apple bei diesen Modellen gegen Patente im Zusammenhang mit GSM verstoße. Kernpunkt der Auseinandersetzung waren die so genannten FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), die vorschreiben, dass Standard-Patente zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abgegeben werden müssen.

Siehe auch: Samsung - US-Einfuhrverbot gegen 5 Apple-Geräte

Apple hatte dagegengehalten, dass die Lizenzbedingungen von Samsung nicht fair gewesen seien. Die ITC hatte Samsung im Juni dennoch Recht gegeben, Froman kippte diese Entscheidung zugunsten des US-Unternehmens aber nun wieder.

Der Regierungsvertreter nannte auch politische Überlegungen als Grund für seine Entscheidung. Froman führt die umstrittenen und ungelösten Standpunkte im Zusammenhang mit FRAND ins Feld, er habe Bedenken, dass Patenthalter dadurch "unangemessene Druckmittel" bekämen, zudem soll die US-Wirtschaft vor möglichem Schaden bewahrt werden.

Froman betonte in der schriftlichen Begründung der Entscheidung (auf SlashGear einsehbar), dass sie nicht das ITC-Urteil kommentieren soll. Auch stelle sie nicht in Frage, dass Samsung eine Entschädigungszahlung zustehe. "Im Gegenteil", so Froman, "der Patenthalter kann weiter seine Rechte über den Gerichtsweg einfordern."