Snowden: USA & Europa verletzen Menschenrechte

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der umfangreiche Dokumente über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer internationaler Geheimdienste veröffentlichte, hat in einer Stellungnahme angekündigt, nicht nur Asyl in Russland suchen, sondern auch in eine Reihe von lateinamerikanischen Ländern reisen zu wollen. In dem von Wikileaks nach einem Treffen von Snowden mit einer Reihe von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Anwälten am Moskauer Flughafen Scheremetjewo veröffentlichten Schreiben, wirft er der US-Regierung und den US-Geheimdiensten vor, an ihm ein Exempel statuieren zu wollen, das Personen abschrecken soll, die sich ebenfalls durch die Veröffentlichung von geheimen Informationen gegen Überwachung und Unterdrückung wehren wollen.

Er sei staatenlos gemacht worden und werde nun für einen Akt der politischen Meinungsäußerung verfolgt. Außerdem hätten ihn die USA auf No-Fly-Listen setzen lassen und seine Auslieferung von Hong Kong unter Untergrabung der dort gültigen Gesetze gefordert und damit gegen die Souveränität des Landes verstoßen. Zudem hätten die USA Sanktionen gegen Länder angedroht, die sich für seine Menschenrechte und für das Asylsystem der Vereinten Nationen einsetzen.

Von besonderer Schwere sei es gewesen, dass die US-Regierung ihren militärischen Verbündeten befohlen habe, das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zur Landung zu zwingen, um eines politischen Flüchtlings habhaft zu werden. Eine derartige Eskalation sei nicht nur eine Gefahr für die Würde Südamerikas, sondern auch für die Rechte jeder Person und jedes Landes, frei von Verfolgung zu leben und Asyl zu suchen und zu erhalten.

Selbst unter dem Eindruck einer historisch unverhältnismäßigen Agression hätten Länder in aller Welt Hilfe und Asyl angeboten. Snowden dankte Russland und einigen südamerikanischen Ländern wie Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Diese Länder hätten seinen Dank und Respekt verdient, weil sie sich als Erste gegen Menschenrechtsverletzungen durch "die Starken" gewehrt hätten. Weil sie ihre Prinzipien trotz Einschüchterungen nicht aufgegeben hätten, sei ihnen der Respekt der Welt zuteil geworden. Er wolle bald in jedes der genannten Länder reisen, um seinen persönlichen Dank zu übermitteln.

Snowden erklärte, dass er alle Asylangebote annehme - jene, die bereits ausgesprochen wurden und auch alle, die in Zukunft noch auf ihn zukommen. Er habe von Venezuelas Präsident Maduro Asyl gewährt bekommen und kein Staat dürfe ihm das Recht verwehren, dieses auch in Anspruch zu nehmen. Weil aber Regierungen in Nordamerika und Europa gezeigt hätten, dass sie bereit sind, sich außerhalb der Gesetze zu bewegen, sei es ihm derzeit unmöglich nach Lateinamerika zu reisen.

Snowden sagte weiter, dass er deshalb wie berichtet vorläufiges Asyl in Russland beantrage, bis sich die Staaten den geltenden Gesetzen beugen und somit sein ihm zustehendes Recht frei zu Reisen gewährleisten. Sein Asylantrag werde heute eingereicht. Er bat im Abschluss die anwesenden Menschenrechtler darum, ihm dabei zu helfen, die nötigen Garantien einzuholen, um eine sichere Reise nach Südamerika zu ermöglichen.

Laut Wikileaks habe der US-Botschafter in Russland schon vorher einer der Teilnehmerinnen des Treffens mit Snowden klargemacht, dass die USA Snowden als Straftäter betrachten.