PRISM: 500 Mio. deutsche Verbindungen ausgespäht

Bisher war Deutschland "nur" ein Nebenschauplatz in der von Edward Snowden enthüllten und als PRISM bekannt gewordenen Schnüffelaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Neue Informationen zeigen nun, dass die Überwachung auch bei uns massiv war. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe man bisher unbekannte Geheimdokumente der National Security Agency (NSA) einsehen können. Darin ist zu lesen, dass der US-Militärgeheimdienst "systematisch" auch Deutschland überwacht hat und einen "Großteil" der Telefon- und Internetverbindungsdaten aufgezeichnet hat.

Demnach habe die NSA monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht. Der Nachrichtendienst hatte es vor allem auf die Metadaten von E-Mails, Kurznachrichten und Chats abgesehen. Laut einer internen Statistik, die der Spiegel einsehen konnte, habe die NSA an einem durchschnittlichen Tag rund 20 Millionen Telefonverbindungen und zehn Millionen Datensätze aus dem Internet ausspioniert. An einzelnen Tagen wie dem 7. Januar 2013 sollen es sogar bis zu 60 Millionen telefonischer Überwachungen gewesen sein.

Innerhalb der EU ist Deutschland damit "Spitzenreiter", kein anderes Land der Europäischen Union wird derart streng überwacht wie die Bundesrepublik. Zum Vergleich: In Frankreich wurden an einem normalen Tag von der NSA zwei Millionen Telefonverbindungen überwacht.

Die Empörung ist entsprechend groß, EU-Politiker schäumen regelrecht vor Wut über die massive NSA-Spionage. Zuvor war unter anderem bekannt geworden, dass die NSA auch Büros und Botschaften der EU verwanzt hat. Daraufhin attackierten zahlreiche ranghohe EU-Vertreter wie EU-Kommissarin Viviane Reding die US-Regierung und drohten mit einem Verhandlungsstopp hinsichtlich der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den USA.

In der deutschen Regierung ist die Empörung noch nicht ganz angekommen, Union und FDP agieren bisher zurückhaltend und äußern, wenn überhaupt, nur vorsichtige Kritik. James Clapper, Chef des US-Geheimdienstes, hat mittlerweile ausrichten lassen, dass man den Abhörskandal aufklären werde, die US-Regierung werde der EU "angemessen" über die diplomatischen Kanäle antworten. Außerdem soll es auch bilaterale Gespräche geben, eine öffentliche Stellungnahme werde es hingegen nicht geben, heißt es.