Türkei: Twitter verweigert Herausgabe von Daten

Die türkische Regierung versucht weiterhin die Kommunikation ihrer Bürger über soziale Plattformen unter Kontrolle zu bekommen - und die einzelnen Anbieter dabei gegeneinander auszuspielen. Angesichts der anhaltenden Protestbewegung, die vom Istanbuler Gezi-Park auf das ganze Land übergriff, hatte die türkische Regierung Dienste wie Twitter und Facebook aufgefordert, mit den Behörden zu kooperieren. Wie Kommunikationsminister Binali Yıldırım mitteilte, habe Twitter allerdings eine verneinende Antwort nach Ankara zurückgeschickt, berichtete die Tageszeitung Hurriyet.

Seiner Darstellung zufolge sähe dies bei Facebook anders aus. Hier habe man "positive" Rückmeldung erhalten. Das Social Network sei aktuell dabei, mit dem Staat zu kooperieren. Seitens Facebook kam jedoch umgehend ein Dementi. Man habe keineswegs eingewilligt, Informationen über Postings hinsichtlich der Proteste an die türkische Regierung weiterzugeben, erklärte das Unternehmen.

"Generell weisen wir alle Anfragen über Daten von den türkischen Behörden zurück und fordern sie auf, die formaljuristischen Wege einzuhalten", hieß es in einer Stellungnahme. Ausnahmen würde man nur machen, wenn beispielsweise nachweisbar eine unmittelbare Bedrohung für das Leben eines Kindes besteht - das komme aber nur in Ausnahmefällen vor.

Für Yıldırım gibt es trotzdem klare Unterschiede zwischen den beiden Dienste-Anbietern. Er hob positiv hervor, dass Facebook über eine Niederlassung in der Türkei verfüge, wodurch die Behörden leichter die Möglichkeit hätten, im Zweifelsfall juristischen Druck auszuüben. "Twitter könnte eine vergleichbare Struktur aufbauen. Ansonsten sind sie nicht tragbar", so der Minister.

Angesichts der Außenstelle Facebooks in der Türkei droht dem Unternehmen tatsächlich mehr Ungemach. Denn die türkische Regierung bereitet aktuell neue Gesetze vor, die eine leichtere Kontrolle über soziale Medien erlauben würden. Die Firma kündigte an, sich noch in dieser Woche in den USA mit türkischen Offiziellen treffen und das Thema auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Twitter befindet sich hingegen komplett außerhalb der Reichweite Ankaras und muss höchstens eine Sperrung seitens der Provider des Landes befürchten, die den Zugang zu der Plattform schwerer machen würde.

Soziale Plattformen hatten in den vergangenen Wochen eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Proteste in der Türkei gespielt. Die Reaktion des Ministers dürfte allerdings auch so ausgefallen sein, weil Facebook dabei nicht die oberste Priorität hatte. Statt dessen machten Berichte über die Lage an den jeweiligen Schauplätzen vor allem über Twitter die Runde, während viele Beteiligte direkte Absprachen via WhatsApp trafen.