Türkei sperrt Twitter, Erdogan will es 'auslöschen'

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung wahr gemacht und den ungeliebten Microblogging-Dienst Twitter sperren lassen. Die internationalen Reaktionen seien ihm "egal", so Erdogan. Vor etwa zwei Wochen hat Erdogan gedroht, Internet-Kanäle wie YouTube und Facebook in der Türkei blocken zu wollen, wurde dann aber von Staatspräsident Abdullah Gül zurückgepfiffen. Letzterer stellte klar, dass eine derartige Sperre "nicht zur Debatte" stehe. Wie die Tageszeitung Hürriyet auf ihrer englischsprachigen Webseite berichtet, ist nun aber seit einigen Stunden der Zugang zu Twitter in der Türkei nicht mehr möglich.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung (übernächsten Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt), rechtfertigte Erdogan die Sperre mit Gerichtsbeschlüssen. Diese würden Twitter nach den Beschwerden mehrerer türkischer Nutzer dazu verpflichten, "einige Links zu entfernen", was der Dienst aber verweigern soll.

"Werden Twitter auslöschen"

Erdogan: "Wir haben einen Gerichtsbeschluss. Wir werden Twitter auslöschen, was die internationale Gemeinschaft sagt, ist mir egal." In einem später veröffentlichten Statement an die Presse heißt es, dass man keine andere Wahl habe, als Twitter zu sperren, da man dort Gerichtsbeschlüsse immer wieder ignoriere.

Kurz vor Mitternacht wurde der Schalter dann umgelegt, Twitter ist derzeit nicht oder nur schwer in der Türkei erreichbar. Die türkische Kommunikationsbehörde BTK führte die Sperre auf Basis eines jüngst beschlossenen Internet-(Zensur-)Gesetzes durch, sodass auch die Provider des Landes Twitter blocken müssen.

Erdogan gegen die "Roboter-Lobby"

Erdogan, gegen den es auch schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gibt, wetterte zuletzt immer wieder gegen die "Roboter-Lobby", da soziale Netzwerke seit den Gezi-Park-Protesten des vergangenen Sommers eine wichtige Rolle spielen. Oppositionelle Kräfte organisieren sich über Twitter und Co. und nutzen diese Medien gegen die Regierungspartei AKP, auch deshalb, weil die Erdogan-Partei die traditionellen Medien wie TV und Radio kontrolliert.



Die türkische Twitter-Gemeinde hat allerdings auch schon reagiert und setzt sich über die Blockade hinweg: Twitter selbst hat seine Nutzer informiert, dass sie Tweets per SMS verschicken können (Avea und Vodafone: "START" an 2444; Turkcell: "START" an 2555). Außerdem werden VPN-Maßnahmen ergriffen sowie DNS-Umleitungen vorgenommen.

Update 12.30 Uhr: Der türkische Präsident Abdullah Gül hat sich klar gegen seinen Parteifreund Erdogan gestellt und die Blockade scharf verurteilt. Vor allem das Wie ist bemerkenswert, Gül sagte nämlich ausgerechnet auf Twitter (via Spiegel Online): "Es ist nicht zu billigen, dass soziale Medienplattformen vollständig gesperrt werden."

Siehe auch: Türkei - Erdogan droht mit YouTube/Facebook-Sperre