De Maizière: Provider sollen für illegale Inhalte im Netz haften

"Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden", erklärte der CDU-Politiker. Aufhänger dafür waren Berichte, dass ein Jugendlicher in Würzburg mehrere Personen mit einer Axt angegriffen hat. Schuld daran soll angeblich eine Radikalisierung des Täters durch Propaganda im Internet sein.

Da liegt für de Maizière der Schluss nahe, die Betreiber der Internet-Infrastruktur in die Verantwortung zu nehmen, damit keine illegalen Inhalte mehr verbreitet werden können. Er räumte aber auch ein, dass dies schwierig werden kann. Denn vor allem strafbare Inhalte lägen oft auf ausländischen Servern und seien dort schwer zu kontrollieren. Hier führe man aber intensive Gespräche. Weiterhin ließ der Bundesinnenminister durchblicken, dass auch seitens der hiesigen Infrastrukturbetreiber mit Widerstand zu rechnen sei - denn diese beriefen sich immer wieder auf ihre Neutralität.

Freier Datenfluss wäre am Ende

Aktuell sind Provider - seien sie nun Betreiber der Datenleitungen oder der Hosting-Infrastrukturen - vor juristischer Verfolgung wegen der von Dritten ablegten oder durchgeleiteten Inhalte geschützt. Sie haben lediglich die Pflicht, aktiv zu werden, wenn sie Kenntnis von unrechtmäßigem Content auf ihren Systemen bekommen, und müssen diesen dann entfernen.

Forderungen, dies zu ändern, sind im Grunde nicht gänzlich neu. Vor allem die Medienindustrie lobbyierte lange intensiv, um Provider in die Verantwortung ziehen zu können, wenn Nutzer Urheberrechte verletzen. Durchsetzen konnten sich solche Forderungen bislang nicht. Sollte sich dies tatsächlich irgendwann ändern, wären Provider im Grunde nur noch dann auf der sicheren Seite, wenn sie nur Inhalte über eine White List zulassen würden, womit die Grundfunktion des Internets quasi beseitigt wäre.

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