Leistungsschutzrecht:
SPD tut doch nichts dagegen

Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde im Bundesrat nicht gestoppt. Die SPD hatte zuvor erklärt, das Gesetz in dem Gremium nicht verzögern zu wollen. Das Gesetz verlangte zwar nicht die Zustimmung des Bundesrates, der Länderkammer wäre es aber möglich gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hätte die Einführung zumindest verzögert und so eventuell Raum geschaffen, den Widerstand zu verstärken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der CeBIT noch lautstark ankündigte, die Einführung des Leistungsschutzrechts behindern zu wollen.

Daraus wurde allerdings nichts. Steinbrück erklärte zwar, dass die SPD das von der Regierung geschriebene Gesetz weiterhin ablehne, da es "große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen" wird. Er verwies aber darauf, dass sich das Gesetz angesichts der Mehrheitsverhältnisse derzeit ohnehin nicht verhindern lasse. Im Bundesrat wurde die Regelung daher heute einfach durchgewunken.

Die SPD will die Sache nun offenbar nutzen, um im Wahlkampf zu punkten - und dies gleich auf zweierlei Art: Zum einen hat man es sich durch die nun an den Tag gelegte Haltung nicht mit einflussreichen Verlagen wie Axel Springer verscherzt. Zum anderen verwies Steinbrück auf die kommenden Wahlen: "Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden", sagte er.

Allerdings soll es dann keinesfalls darum gehen, dass eine eventuelle SPD-geführte Regierung das Leistungsschutzrecht wieder kippt. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", so Steinbrück. Es geht also nur um ein "besseres" Leistungsschutzrecht - obwohl die Idee hinter diesem von vielen Experten aus zahlreichen Bereichen als grundlegend absurd bewertet wird.

Angesichts der Debatte haben inzwischen verschiedene Online-Medien erklärt, nicht auf ihre Leistungsschutzrechte zurückgreifen zu wollen. Die freie Verlinkung mit Übernahme von Überschriften und kurzen Anrisstexten/Snippets soll weiterhin ermöglicht werden. Das gilt auch für WinFuture.de.