EU will an Vorratsdatenspeicherung festhalten

Die Europäische Kommission will wie geplant in diesem Sommer einen Vorschlag für eine Änderung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie vorlegen. Allerdings soll von der Vorgabe einer verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten nicht abgerückt werden. Das geht aus einem Bericht vom 4. April an die Bundesregierung hervor, der dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' laut einem Bericht in dessen heutiger Ausgabe vorliegt. "Nahezu alle Mitgliedstaaten" hätten demnach "den Nutzen dieses Instruments bestätigt", heißt es darin.

Die Kommission wolle die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung daher auch nicht aufheben oder generell in Frage stellen. Man steht in Brüssel weiterhin hinter einer vollständigen Überwachung des Telekommunikationsverhaltens der Bürger Europas. Es gehe lediglich um punktuelle Verbesserungen "im Bereich des Schutzes der gespeicherten Daten und der Datensicherheit".

Das dreiseitige Papier dürfte den Streit innerhalb der Bundesregierung über die von der EU geforderte sechsmonatige Speicherpflicht von Telefon- und Internetdaten weiter anheizen. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorgaben eins zu eins umsetzen will, lehnt die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das bislang strikt ab.

Nicht nur in Deutschland wird die Vorratsdatenspeicherung aber auch grundsätzlichere Probleme auslösen. Während man auf europäischer Ebene fest darauf setzt, die Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen, haben in einigen von ihnen die obersten Gerichte einen Riegel vorgeschoben. Auch in Rumänien und Tschechien konnte die Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt werden, weil sie gegen die jeweiligen Landesverfassungen verstößt. An diesem Konflikt könnte sich eine Auseinandersetzung entwickeln, die bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2014 eine wichtige Rolle spielt.