Regner & Steinbach:
Demo gegen Netzcommunity

Die Verteidiger des alten Wertesystems bei den Immaterialgüterrechten wollen ihren Protest gegen die Entwicklung zur Informationsgesellschaft nun auch auf der Straße austragen. Am kommenden Donnerstag, den 26. April, soll in Berlin eine Kundgebung stattfinden. Als Veranstalter tritt eine "Initiative für geistiges Eigentum" auf, deren Postadresse die Anschrift des Bundesverbandes Musikwirtschaft ist. Unterstützt wird die Aktion von der IFPI, dem internationalen Dachverband der Musikindustrie-Lobbyverbände, sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

"Viele deutsche Unternehmen stehen wegen des Diebstahls im Internet vor existenziellen Problemen. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sind gefährdet", heißt es in dem Aufruf zu der Aktion. Man kritisiert, dass die "sogenannte 'Netzgemeinde'" den Anspruch erhebe, die Gesellschaft zu repräsentieren und dabei die ökonomischen Grundfesten und die Werte bedrohe.

Entsprechend wird erneut auch eine Parallele zwischen der Auseinandersetzung um Immaterialgüterrechte und dem Patentwesen gezogen: "Bedroht sind nicht nur Künstler, Musiker und Autoren sondern die Konkurrenzfähigkeit der Exportnation Deutschland im allgemeinen. Keine andere Exportwirtschaft ist so vom Schutze seiner Ideen abhängig wie die Bundesrepublik."

Auch die Aktionen gegen das Handelsabkommen ACTA werden thematisiert. Die Internet-Nutzer, die hier aus Sorge um den freien Zugang zum Internet auf die Straße gingen, werden als "Generation-Kostenlos" diffamiert, die mit "kurzsichtigen und undemokratischen Protesten" ein multilaterales und über Jahre hinweg mühsam erarbeitetes Abkommen bekämpfen würden.

Zumindest in einem Punkt kommen die Veranstalter hier zum gleichen Schluss wir die Netzaktivisten: "Für unser Land bedeutet ACTA lediglich die Festigung der bereits bestehenden Rechtslage", hieß es. Dies, so betonten beispielsweise Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft aber immer wieder, sei gerade das Problem, da es dringend einiger Reformen bedürfe, statt einer Zementierung der Rechtslage aus Zeiten vor dem Internet.

Anlässlich des Tag des geistigen Eigentums wollen die Lobbyverbände der Verwerterindustrie nun also öffentlich für ihre Positionen werben. Als Redner auf der Kundgebung treten Dieter Gorny, der Chef des Bundesverbandes Musikindustrie, der Musiker und Autor Sven Regner sowie Erika Steinbach, Mitglied der CDU-Fraktion im Bundestag und im unionsnahen Verein C-Netz, auf. Für die Veranstaltungsteilnehmer sollen neben Broschüren auch kostenlose Getränke bereitgehalten werden.