Auch Österreichs Verlage für Leistungsschutzrecht

Angesichts der Ankündigung der deutschen Regierungskoalition, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gesetzlich verankern zu wollen, spürt auch die Verlagslobby in Österreich Rückenwind. Denn auch diese fordern seit längerer Zeit eine entsprechende Regelung.
Hier steht der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in vorderster Front. Dessen Geschäftsführer Gerald Grünberger beklagte gegenüber der österreichischen Tageszeitung 'Der Standard', dass man wegen der politischen Gemengelage allerdings noch nicht so weit vorangekommen ist, wie die Kollegen in Deutschland.

Die realpolitische Umsetzung erweise sich schwieriger als in Deutschland. "Die Bereitschaft, das Urheberrecht neuen Herausforderungen anzupassen ist in Deutschland insgesamt größer. Österreich ist auch bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für den Urheberrechtschutz im Internet säumig", zitiert das Blatt Grünberger.

Das Augenmerk müsse dabei seiner Ansicht nach ebenso auf Suchmaschinen und News-Aggregatoren liegen. Wenn diese Angebote schaffen, die statt eines Links wesentliche Teile der Zeitungsartikel auf der eigenen Seite anbieten", wäre dies eine unfaire Ausbeutung der Leistungen und der Investitionen, die durch die Verlage von Zeitungen und Magazinen erbracht würden, so der VÖZ-Chef.

Die Installation eines Leistungsschutzrechts wäre dabei seiner Ansicht nach nicht nur ein branchenbezogenes, sondern auch ein nationales Interesse. Denn, so rechnet er vor, liegt der Umsatz mit Online-Werbung in Österreich derzeit bei rund 300 Millionen Euro. Die Hälfte der Werbeeinnahmen würden dabei aber den Internet-Konzernen aus den USA zufließen. "Schon alleine um die Wertschöpfung im Land zu halten, sollte es im Interesse des Gesetzgebers liegen, zu verhindern, dass ausländische Unternehmen heimischen Content ausbeuten", so Grünberger.

Allerdings ist fraglich, ob der Optimismus, mit dem der VÖZ-Chef nach Deutschland blickt, gerechtfertigt ist. Nachdem die Pläne der Bundesregierung am Sonntag Abend bekannt wurden, schlug ihnen eine massive Protestwelle entgegen - und dies nicht nur aus dem Netz. Auch in den großen Verlagshäusern gab es gerüchtehalber Zoff, weil die meisten Redaktionen die Pläne ihrer Top-Managements öffentlich als absurde Vorhaben hinstellten.
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