Liberty/Kabel BW: Fusion nur unter starken Auflagen

Das Bundeskartellamt hat Ende letzter Woche den Zusammenschluss der Kabelnetzbetreiber Liberty Global (Unitymedia) und Kabel BW gestattet. Allerdings gab es die Erlaubnis zur Fusion nur unter Auflagen, die in der Breitband-Branche begrüßt werden. Die Bonner Wettbewerbshüter hatten den Zusammenschluss der Nummer zwei und drei im deutschen Kabel-TV-Markt unter anderem daran geknüpft, dass Sonderkündigungsrechte für große Wohneinheiten eingeräumt werden. Kleinere lokale Anbieter erhalten so die Möglichkeit, in die nahezu monopolisierten Strukturen einzudringen.

Weiterhin müssen die beiden Unternehmen die Verschlüsselung der digitalen Free-TV-Programme beenden. Weiterhin hat Liberty den Verzicht auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und auf Eigentumspositionen an Hausnetzen zugesagt. "Die Freigabe konnte nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt werden. Hier sehen wir die Chance für mehr Wettbewerb auf den Kabelmärkten", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Langfristige Verträge mit 10 oder 15 Jahren Laufzeit sowie Gebäudeexklusivität und Rechtsunsicherheiten über das Netzeigentum nach Vertragsende stellen nach Ansicht der Behörde erhebliche Marktzutrittsschranken für sonstige Wettbewerber wie kleine Kabelnetzbetreiber oder Telekommunikationsanbieter dar. Dies wurde in der letzten Zeit vor allem deshalb zum Problem, weil sich die Angebote der Kabelnetzbetreiber mit denen von Telekommunikationsanbietern immer stärker überschnitten.

In der Breitband-Branche kam die Entscheidung gut an. "Das Bundeskartellamt hat ein Auflagenpaket geschnürt, das den Wettbewerb um die Wohnungswirtschaft im Einzugsgebiet von Unitymedia und Kabel BW eröffnet. Davon werden vor allem die Kunden in großen Gebäudeeinheiten profitieren, die zukünftig stärker auf vielfältige und innovative Triple-Play-Angebote regionaler und lokaler Telekommunikationsanbieter zurückgreifen können", sagte Ralf Kleint, Präsident des Branchenverbandes BREKO.