Apple gegen Samsung geht vor die EU-Kommission

Der Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung erreicht nun wohl die nächste Eskalationsstufe: Wie aus einem US-Gerichtsdokument hervorgeht dürfte nun die EU-Kommission die Ermittlungen aufgenommen haben. Wie der deutsche Patent-Experte Florian Müller auf seinem Blog 'FOSS Patents' berichtet, spitzt sich die Lage für Samsung im Streit mit Apple zu: Demnach dürfte die EU-Kommission die Ermittlungen aufgenommen haben. Der Verdacht: unfairer Wettbewerb.

Müller hat in einem Dokument einer "Gegen-Gegenklage" von Apple in Kalifornien eine Passage gefunden, aus der hervorgeht, dass Samsung gezwungen werden könnte, seinen juristischen Konter in Europa fallenlassen zu müssen. Im Speziellen geht es um die so genannten FRAND-Lizenzverpflichtungen ("Fair, reasonable, and non-discriminatory terms"). Dazu zählt beispielsweise eine Technologie wie WLAN. Hinweis auf die Ermittlungen der EU-Kommission Im speziellen Fall Samsung gegen Apple geht es um grundlegende Patente hinsichtlich Datenübertragung und UMTS/3G-Technologien, die Samsung geltend gemacht hat. Allerdings fallen diese unter die FRAND-Kategorie und der Zugang dazu muss "zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen" gewährt werden.

Laut Müller könnten Halter von FRAND-Patenten eine "angemessene Abgeltung verlangen. Allerdings ist es ihnen nicht gestattet, übermäßig viel zu verlangen oder andere Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, wenn der mutmaßliche Rechteverletzer bereit ist, unter FRAND-Bedingungen eine Lizenz zu nehmen."

Sollte die EU-Kommission einen Verstoß gegen diese Regelung finden, könnte der Fall für Samsung (in Europa) komplett zusammenbrechen. Das südkoreanische Unternehmen hatte als Reaktion auf die juristischen Apple-Angriffe seinerseits Klagen eingereicht, wonach Geräte wie das iPhone gegen Samsung-Patente verstoßen. "Diese Untersuchung könnte Samsung zwingen, die meisten Vorwürfe gegen Apple zurückzuziehen", schreibt Müller.

Für Samsung wäre dies eine weitere (in diesem Fall allerdings besonders schwere) Niederlage im weltweiten Streit mit dem kalifornischen iPhone- und iPad-Hersteller. Anfang September hatte Apple in Deutschland, einen Monat später in Australien ein Verkaufsverbot gegen das Samsung-Tablet Galaxy Tab durchgesetzt.