Tunesisches Regime wurde von Microsoft umworben

Der Software-Konzern Microsoft dürfte bei einer ganzen Reihe von Tunesiern nicht mehr besonders gut angesehen sein, nachdem nun auch eine US-Botschaftsdepesche zu den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem im letzten Jahr gestürzten Regime öffentlich wurde. Aus dem Dokument geht hervor, dass die tunesische Regierung nicht einfach nur Produkte von Microsoft kaufte und einsetzte. Das Unternehmen tat auch einiges dafür, dass die Beziehungen nicht abbrachen. Insbesondere, als sich die Administration anschickte, die IT-Infrastruktur staatlicher Stellen auf Open Source-Software umzustellen.

Um dies zu verhindern, bot Microsoft dem tunesischen Staat an, ein "Programm gegen Online-Kriminalität" aufzusetzen. Im Zuge dessen wurden dann Vertreter des Innen- und Justizministeriums mit Schulungen in dem Bereich weitergebildet. Außerdem legte der Konzern die Quellcodes seiner Produkte gegenüber tunesischen Experten offen.

In den Rückmeldungen von Mitarbeitern der US-Botschaft in Tunesien an das heimische Außenministerium wurde das Engagement Microsofts kritisch beleuchtet. "In der Theorie klingt die Verbesserung der Fähigkeiten der GOT (Regierung Tunesiens) zur Strafverfolgung positiv. Die stark gegebene Einflussnahme der GOT auf das Internet wirft aber die Frage auf, ob dies nicht ihre Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausbaut", heißt es in der Depesche.

Der Konzern hatte demnach auf dem "Microsoft Government Leaders Forum", das in dem Jahr in Südafrika stattfand, ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Der Deal wurde also nicht einfach von der tunesischen Landesniederlassung, sondern im Beisein hochrangiger Manager unterzeichnet. Salwa Smaoui, Chefin von Microsoft Tunesia habe die Übereinkunft im Nachhinein als "Win-Win für beide Seiten" bezeichnet.

Microsoft half dem Regime aber nicht nur bei der Verbesserung des Ausbildungsstandes der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der IT-Security. Die tunesische Regierung hatte zudem das Problem, dass die Unzufriedenheit unter gebildeteren jungen Bürgern massiv zunahm, insbesondere weil inzwischen auch die Arbeitslosigkeit unter Universitäts-Absolventen immer weiter wuchs. Microsoft sicherte zu, dem mit der Einrichtung eines Innovation Centers entgegenzuwirken.

Um zu verstehen, welche Anstrengungen Microsoft in das Abkommen steckte, ist ein Detail von Bedeutung: Es dauert offenbar Jahre, die tunesische Regierung zu einem Vertragsabschluss zu bewegen, da das Misstrauen von Seiten des Regimes tief saß. So sei die Chefin von Microsoft Tunesia mehrfach von Ministern darauf angesprochen worden, warum sie denn als Tunesierin für einen US-Konzern arbeite. Sie berichtete, dass während der Gespräche stets eine Atmosphäre des Argwohns bestanden hätte.