Piratenpartei Bayern spiegelt BayernLB-Leak

Der bayerische Landesverband der Piratenpartei bietet seit gestern einen Mirror für ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten zur bayerischen Landesbank BayernLB an. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte das Dokument ursprünglich Ende November veröffentlicht. Der Landtag Bayerns versuchte daraufhin mit einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung die Bereitstellung des Gutachtens zu unterbinden.

"Der Landtag hat Anzeige gegen Attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit", erklärte Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Er zog dabei Parallelen zu den aktuellen Angriffen auf die Whistleblower-Plattform Wikileaks.

In dem Gutachten werden Vorwürfe gegen verschiedene Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein, erhoben, nachdem die BayernLB mit Spekulationsgeschäften und der Übernahme der österreichischen HGAA-Bank Milliarden in den Sand setzte.

"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", erklärte Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. Dies gelte insbesondere wegen der Vorwürfe gegen Beckstein.