Unionspolitiker schießen scharf gegen Datenschützer

Politiker der Unionsfraktion haben ungewöhnlich scharf auf die Kritik reagiert, die der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar im Rahmen der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes an der Bundesregierung geäußert hatte. "Der soll sich mal nicht so aufmanteln", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". So bewege sich im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes genauso etwas wie bei der geplanten Stiftung Datenschutz.

Schaar genügten die bisher gemachten Schritte aber nicht und er mahnte eine beschleunigte Verbesserung der Gesetzgebung zum Datenschutz an. "Die Kritik trifft die Falschen", wies Uhl die Forderungen des Datenschutzbeauftragten zurück. "Ich ziehe mir den Schuh nicht an." Uhl verlangte sogar "Still sein! Mund halten!" von Schaar.

Etwas gemäßigter äußerte sich Günter Krings, der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Dieser bemängelte lediglich, dass Schaar wie gewöhnlich rumpoltere, statt sich einer sachdienlichen Auseinandersetzung um die Vorhaben der Union zu stellen.