Zensur-Stopp: China droht Google Konsequenzen an

Recht, Politik & EU Die chinesische Regierung hat des Suchmaschinenbetreiber Google davor gewarnt, seine Suchergebnisse weiter ungefiltert zu präsentieren. Dies werde Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es. "Wir unterstützen Google darin, das Geschäft und die Marktanteile in China auszubauen", erklärte Li Yizhong, der für die IT-Industrie zuständige Minister. Es sei aber unhöflich und unverantwortlich, wenn das Unternehmen gegen die Gesetze seines Landes verstoße. Google selbst sei "vollständig für die Folgen verantwortlich", so Li weiter.

Der Drohung Googles, den Markt zu verlassen, wenn man weiterhin zur Zensur von Inhalten gezwungen werde, steht der Minister gelassen gegenüber. Man würde es begrüßen, wenn Google bliebe und von der Entwicklung des Internets in China profitiere. Allerdings würde es den Markt kaum schwerwiegend treffen, wenn der US-Konzern seine Aktivitäten in China einstellen würde, erklärte er.

Google war kürzlich nach Hacker-Angriffen, deren Ursprung in chinesischen Regierungskreisen vermutet wird, auf Konfrontationskurs gegangen. Man schaltete die bisher eingesetzten Filter in der Suchmaschine ab und erklärte, den Markt zu verlassen, wenn die chinesische Regierung nicht einlenkt und die Verpflichtung zur Zensur aufgibt.
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