FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Recht, Politik & EU Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl versuchen, sowohl das Gesetz zur Einführung von Netzsperren als auch die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der 'Rheinischen Post'.

Aber auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls von der Großen Koalition beschlossen wurde, wolle man vorgehen. Die neue Bundesregierung müsse "sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat", erklärte die Politikerin.

Die Partei hatte sich in den letzten Jahren mehrfach gegen die Einschränkung von Bürgerrechten in den Kommunikationsnetzen ausgesprochen. Fraglich dürfte allerdings sein, ob sich die FDP in einer Regierung mit der CDU gegen den größeren Partner durchsetzen könnte oder die eigene Regierungsbeteiligung gar von der Umsetzung ihrer Forderungen in dem Bereich abhängig machen würde.
2009-09-17T14:00:44+02:00
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