Polizei: FDP-Vorschläge "linksliberale Geisterfahrt"

Recht, Politik & EU Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich gegen die Pläne der FDP ausgesprochen, verschiedene Einschränkungen der Bürgerrechte durch die letzte Bundesregierung wieder rückgängig zu machen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bayerische FDP-Vorsitzende mit Chancen auf den Posten der Justizministerin, hatte angekündigt, beispielsweise die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und der Netzsperren in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf die Tagesordnung zu setzen.

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte nun gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', die FDP solle sich den "sicherheitspolitischen Realitäten stellen". "Ich kann die FDP nur dringend davor warnen, zur linksliberalen Geisterfahrerin zu werden", fuhr er fort.

Er forderte die kommende Bundesregierung auf, "BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten". Statt dessen forderte er weitere Verschärfungen, so beispielsweise die Einführung eines zentralen Melderegisters sowie die Möglichkeit, bei der Strafverfolgung auf die Daten der Maut-Systeme zurückgreifen zu können.
Diese Nachricht empfehlen
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 05:59 Uhr 240W USB C Ladegerät, 8 Port USB C netzteil, GaN Ladegerät GaN III Netzteil USB C faltbares PD Ladegerät kompatibel mit MacBook Pro/Air, iPad, Galaxy, iPhone15/14/13 Kamera240W USB C Ladegerät, 8 Port USB C netzteil, GaN Ladegerät GaN III Netzteil USB C faltbares PD Ladegerät kompatibel mit MacBook Pro/Air, iPad, Galaxy, iPhone15/14/13 Kamera
Original Amazon-Preis
79,98
Im Preisvergleich ab
79,99
Blitzangebot-Preis
67,98
Ersparnis zu Amazon 15% oder 12
Im WinFuture Preisvergleich
Folgt uns auf Twitter
WinFuture bei Twitter
Interessante Artikel & Testberichte
WinFuture wird gehostet von Artfiles
Tipp einsenden
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen? Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links, um WinFuture zu unterstützen: Vielen Dank!