CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP

Recht, Politik & EU Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat die CDU betont, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung nicht zurück genommen werden. "Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Die beschlossenen Maßnahmen seien unverzichtbar. Zugeständnisse an den voraussichtlichen Koalitionspartner schloss er in diesem Bereich aus. Immerhin müssten die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit bleiben, stellte Bosbach klar.

Auch gebe es kein Recht auf einen ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie im Netz, weshalb sich auch an der Haltung der CDU zu Netzsperren in diesem Bereich nichts ändern werde. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkenden Netzsperren nicht", sagte Bosbach.
2009-10-01T14:36:00+02:00
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