CCC fordert Verbot v. Wahlcomputern in Deutschland

Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden heute publiziert. Sie zeigen eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten, sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer in Deutschland beruht auf einem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Die Analyse zeigt auf, dass

• Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,
• die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren ist,
• das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,
• Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden können,
• Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.

Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien des von der PTB erstellten Bauart-Gutachtens legt die Vermutung nahe, dass die PTB und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng zusammengearbeitet haben. Die Details des Gutachtens werden von den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern war somit bisher nicht möglich.

Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang es, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben. Erstmals konnten nun unabhängige Experten die Sicherheit der Wahlcomputer untersuchen. Die dokumentierten Ergebnisse zeigen, dass die Nedap-Wahlcomputer den gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden genügen.