US-Wahlen: Jede Stimme soll gezählt werden

Vor knapp einem Vierteljahr fand die US-Wahl statt, in der George W. Bush [auf welche Weise auch immer] im Amt des Präsidenten bestätigt wurde. Jetzt sind sich führende Wahlforscher einig, dass diese Wahl für ein Land wie die USA, die mit allen Mitteln die Demokratie in aller Welt verbreiten möchten, mehr als nur ernüchternd war. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass jede hundertste Stimme entweder falsch oder gar nicht gezählt wurde. Anfang Februar hatten sich schon Hersteller von Wahlmaschinen mit Computer- und Sicherheitsexperten, staatlichen Wahlbeauftragten und Datenschützern im Projekt Voting System Performance Rating zusammengeschlossen, um einheitliche Prüfrichtlinien zu entwickeln. Jetzt haben hochrangige US-Politiker nachgelegt und fordern im Count Every Vote Act diverse Regelungen zur Verbesserung der US-Wahlen.

Unter anderem sollen die Wahlautomaten nach Stimmabgabe einen Beleg ausdrucken, damit der Wähler nachvollziehen kann, welches Votum von dem Automaten registriert und weitergegeben wurde. Außerdem sieht der Count Every Vote Act die Schulung von ausreichend Personal vor, damit die Urnengänger bei Problemen mit den Automaten fachgerechten Support bekommen.

Ein weitere Forderung des Acts ist, dass der Election Day, also der Wahltag, zum nationalen Feiertag erklärt wird, damit auch alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Außerdem wird gefordert, dass gezielte Desinformation als Straftat angesehen wird. Darunter würde zum Beispiel das verteilen von Flugblättern in sozial schwachen Gegenden führen, auf denen ein falscher Wahltag notiert ist - wie es bei der letzten Wahl vorkam. Dies könnte dann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Quelle: heise
Weitere Infos: Count Every Vote Act (PDF)